MUENCHEN (CW) - Unter Berufung auf das neue Software-Urheberrecht verschickt eine selbsternannte Schutzgemeinschaft Rechnungen an Behoerden und Unternehmen mit der Forderung, die Verguetungspflicht zu erfuellen. Kripo und Staatsanwaltschaft ermitteln derzeit gegen die laut VSI unlauteren Praktiken der "SG-Software".
Wie der Verband der Softwareindustrie Deutschlands e.V. (VSI) mitteilte, betreibt die im Raum Lueneburg ansaessige "Schutzgemeinschaft SG-Software" bereits seit ueber einem Monat ihr illegales Geschaeft. Dabei verwende die Organisation beispielsweise Formulierungen wie "pauschale Geraetegebuehren fuer Personal Computer", "monatliche Pauschalbetraege fuer das beliebig haeufige Kopieren aller bei uns geschuetzten Shareware-Programme" und "pauschale Entschaedigungen ... fuer die letzten zwei Kalenderjahre".
Die in Rechnung gestellten Summen sollen sich meist zwischen 1200 und 2000 Mark bewegen. Um den Eindruck einer vom Patentamt genehmigten Verwertungsgesellschaft zu erwecken, firmiert der Verein mit dem Zusatz "Schutz-Gemeinschaft Software im MEKA - Berufsfachverband Urheber". Laut VSI gibt es jedoch bei der Behoerde keine derartige Eintragung.
Inzwischen liegen der Kripo Lueneburg mehrere Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen des Vereins wegen des Verdachts des versuchten Betruges vor. Ueber die oertliche Staatsanwaltschaft soll nun die Rechtslage geklaert werden. Laut Polizeiangaben hat die Organisation in groesserem Umfang Universitaeten sowie Hochschulen angeschrieben und diese auf eine "Urheber-Geraeteabgabe" fuer PCs mit Diskettenlaufwerken hingewiesen. Zugleich wurde der Abschluss eines Nutzungsvertrages angeboten, der eine Pauschalzahlung fuer die beliebige Vervielfaeltigung geschuetzter Shareware-Programme vorsieht.
Der Polizei zufolge hat Vereinsvorstand Hartmut G. in einem Schreiben gegenueber der Dienststelle seine Aktivitaeten so erklaert: Die SG-Software habe fuer diverse Programmautoren Urheberrechte wahrgenommen und wolle nun gegen das hemmungslose Raubkopieren der Software vorgehen. Eine direkte Stellungnahme seitens der SG- Software gegenueber der CW war bis Redaktionsschluss nicht zu erhalten. Um die weiteren Ermittlungen zu unterstuetzen, raet der VSI allen Betroffenen, sich an die Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft in Lueneburg zu wenden.