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Schily will biometrische Pässe ohne Bundestag durchboxen

22.06.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Neue Reisepässe mit digitalen Bildern und Fingerabdrücken sollen die innere Sicherheit erhöhen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Vorschlag von Innenminister Otto Schily (SPD), ab dem 1. November neue Ausweisdokumente einzuführen. Der Bundesrat muss der Änderung passrechtlicher Vorschriften noch zustimmen.

In den neuen Pass soll zunächst ein Chip mit einem digitalen Foto integriert werden. Von März 2007 sollen zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Die biometrischen Daten ermöglichen die sicherere Identifikation des Passinhabers und sollen besser vor Fälschungen schützen. Die neue Technik hat auch ihren Preis. Statt bisher 26 Euro müssen die Bürger künftig für einen neuen Pass 59 Euro hinlegen. Die alten Reisepässe können bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit verwendet werden. Die neuen Pässe gelten ebenfalls zehn Jahre.

Die Grünen kritisierten den Beschluss als übereilt und monierten den Ausschluss des Parlaments. Nachdem die USA die Frist für die Einführung derartiger Pässe bis zum 31. August 2006 verlängert hätten, habe keine Notwendigkeit für das "überstürzte Vorgehen" bestanden, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. Die FDP warf Schily vor, alle Bedenken von Sicherheitsexperten zu ignorieren.

Für Schily ist die Einführung des neuen Passes "ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Nutzung der großen Fortschritte der Biometrie für die innere Sicherheit". Wenn die Verordnung wie geplant bis Ende Oktober in Kraft trete, werde Deutschland als einer der ersten EU- Staaten mit der Ausgabe der neuen EU-Reisepässe beginnen.

Beck äußerte sich über den Kabinettsbeschluss "etwas pikiert". Im Rahmen der 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze sei vereinbart worden, die neuen Pässe gesetzlich zu regeln und damit das Parlament zu beteiligen. Die neuen Pässe seien zudem technisch noch nicht ausgereift. Dies kritisierte auch die Datenschutzexpertin der FDP- Fraktion, Gisela Piltz. "Es ist für die Datensicherheit in Deutschland ein Risiko, wenn die Träume des schwärzesten Sheriffs der Republik Wirklichkeit werden." Die Fehlerquote bei der biometrischen Erkennung sei immer noch sehr hoch. Zudem bestehe durch Missbrauch der Daten die Gefahr der Manipulation. (dpa/tc)