"Ende des Jahres bieten die Bundesbehörden bereits mehr als 160 Dienstleistungen im Internet an", berichtet Schily dem Bundeskabinett. Damit sei das im Umsetzungsplan für 2002 festgelegte Ziel erreicht. Zu den bislang realisierten Online-Angeboten zählen beispielsweise die elektronische Beschaffung für die öffentliche Hand, die Zollauktion sowie die Bafög-Rückzahlung. Die Verwaltung befinde sich auf einem guten Weg, den Bundesbürgern Dienstleistungen einfacher, schneller und effektiver zu ermöglichen.
Mit Hilfe der im Jahr 2000 von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestoßenen Initiative Bund Online 2005 sollen innerhalb der nächsten drei Jahre alle Internet-fähigen Dienstleistungen der Bundesbehörden online gestellt werden. Die dafür notwendigen Investitionen belaufen sich auf etwa 1,6 Milliarden Euro. Vertreter des Bundes erhoffen sich Einsparpotenziale von rund 400 Millionen Euro pro Jahr.
Allerdings müssten künftig verstärkt E-Government-Projekte gemeinsam mit Ländern und Kommunen gestartet werden, heißt es in einer offiziellen Verlautbarung des Innenministeriums. Man trete jetzt in eine neue Phase des E-Government, indem die Aktivitäten des Bundes mit denen der Länder und Kommunen verknüpft würden. Für die Menschen sei es letztendlich nicht wichtig, ob der Bund, ein Land oder eine Kommune hinter dem Internet-Angebot stehe. Die Bürger möchten ihre Verwaltungsangelegenheiten schnell und unkompliziert erledigen, so die Einschätzung der verantwortlichen Politiker.
Insider bemängeln fehlende zentrale IT-Leitung
Bevor dies in größerem Umfang möglich ist, werden jedoch noch einige Jahre vergehen, mutmaßen Insider. Da der Bund in Sachen Länder- oder Kommunal-IT lediglich Empfehlungen aussprechen kann und die einzelnen Behörden und Ämter ihre IT-Angelegenheiten eigenverantwortlich regeln, dürfte der Weg zu einer einheitlichen E-Government-Strategie nur über langwierige Verhandlungen führen. Von einer zentralen IT-Leitung mit den entsprechenden Durchgriffsmöglichkeiten könne keine Rede sein.
Auch im Rahmen des Bund-Online-2005-Projekts scheint längst nicht alles so festgefügt zu sein wie noch vor einem Jahr. War in der ersten Version des Umsetzungsplans vom Dezember 2001 noch von 376 Dienstleistungen die Rede, sprechen Experten jetzt nur noch von rund 350 Angeboten. Weitere Einzelheiten zum Projektverlauf dürften mit Veröffentlichung des Zwischenberichts bekannt werden, der jedoch zunächst vom Kabinett verabschiedet werden muss. Damit ist Mitte bis Ende Januar zu rechnen. (ba)