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Schengen II: EU-Datenschützer warnt vor Zugriffserweiterung

25.10.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Scharfe Kritik an der geplanten Erweiterung der Zugriffsrechte auf die Schengen-Datenbanken äußerte der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. Das Schengen-Informationssystem (SIS) vernetzt die europäischen Zoll- und Polizeibehörden. Nach einem Bericht des "Spiegel Online" sollen im Zuge des Systemausbaus von SIS zu SIS II die Zugriffsmöglichkeiten auf die dort gespeicherten Daten deutlich erweitert werden. Während der Zugriff bislang bestimmten, direkt zuständigen Behörden etwa zu Fahndungs- oder Grenzkontrollzwecken vorbehalten war, sollen in Zukunft verschiedenste, miteinander verknüpfte Informationen international den unterschiedlichsten Behörden zur Verfügung stehen. Dies stelle eine "grundlegende Änderung des heutigen Systems" dar, die das Missbrauchsrisiko erhöhe, moniert Datenschützer Hustinx und fordert aus diesem Grund zusätzliche und strengere Datenschutzvorschriften. Sicher könne die Möglichkeit der Datenverknüpfung für Fahndungen zweckdienlich sein, gleichzeitig bestehe jedoch die Gefahr falscher Schlussfolgerungen. Dadurch könnten unschuldige Bürger "ungerecht behandelt" werden.

Zudem verweist Hustinx auf die jeweils unterschiedliche Qualität der Informationen: So habe sich nach einer Untersuchung der Schengen-Überwachungsbehörde in einigen Mitgliedsstaaten ein gutes Drittel der Einreisedaten als falsch oder nicht mehr aktuell erwiesen. (kf)