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Sarkozys Medienpläne lösen Sturm der Entrüstung aus

25.02.2008
Von pte pte
Die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kürzlich verkündeten Pläne für eine Umstrukturierung des französischen Auslandsrundfunks stoßen auf eine zunehmende Welle der Kritik. Konkret sehen diese eine Zusammenlegung des französischen Nachrichtenkanals France 24, des Radiosenders Radio France Internationale und des frankophonen Fernsehkanals TV5 Monde unter das Dach einer neu zu gründenden gemeinsamen Holding vor. Die auf den Namen "France Monde" getaufte Gesellschaft soll dabei durch eine Bündelung von Verwaltungsfunktionen wie Finanzen und Personal helfen, Kosten einzusparen. Vor allem in den Reihen der am Sender TV5 beteiligten Partner Schweiz, Belgien und der kanadischen Provinz Quebec wächst aber nun der Widerstand gegen die geplante Reorganisierung. Man fürchte um die Unabhängigkeit des gemeinschaftlich finanzierten französischsprachigen Senders, so lauten die Befürchtungen.

"Unsere Hauptsorge bezüglich der von Sarkozy bekannt gegebenen Pläne ist die publizistische Unabhängigkeit von TV5", erklärt Roberto Rivola, Mediensprecher des Schweizer Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) http://www.bakom.ch , im Gespräch mit pressetext. Diese sei nach allem, was man bisher konkret über die Umstrukturierungsmaßnahmen erfahren habe, nicht mit Sicherheit gewährleistet. "Im Moment können wir aber nichts tun, als diese Pläne zur Kenntnis zu nehmen", stellt Rivola fest. Gemeinsam mit Kollegen aus Belgien und der französischsprachigen Provinz Quebec in Kanada habe man vergangenes Wochenende über das weitere Vorgehen beraten. "Wir sind davon überzeugt, dass unsere Wünsche ein gewisses Gewicht bei solch wichtigen Entscheidungen haben sollten", betont Rivola. Weitere Treffen seien im März vorgesehen. "Unsere Kritik haben wir zusammengefasst an die französische Regierung übermittelt", schildert Rivola. Derzeit könne man allerdings nur abwarten, ob die eigenen Wünsche in Frankreich auch Gehör finden werden.

Zu einem empörten Aufschrei führte auch die Entscheidung Sarkozys, Christine Ockrent, die Lebensgefährtin des französischen Außenministers, zur Nachrichtenchefin von France Monde zu ernennen. Die prominente Fernsehjournalistin gilt zwar als fachlich unbestritten, ihre persönliche Nähe zum Präsidenten ließ jedoch den Vorwurf der Vetternwirtschaft laut werden. Interessenskonflikte seien damit vorprogrammiert, lautet der Grundtenor der Kritiker. Neben dieser umstrittenen Personalentscheidung wird aber auch generell das Vorgehen Sarkozys in Frage gestellt. Dieser dürfe derart wichtige Entscheidungen nicht einfach alleine treffen, ist man sich auf Kritikerseite einig. Sarkozy ginge es in Wirklichkeit darum, seine Kontrolle über die Medien weiter auszubauen, um künftig direkter in die medialen Abläufe eingreifen zu können.

Nicht wenig überraschend wies Sarkozy alle derartigen Vorwürfe zurück. Wie er vergangene Woche durch einen Regierungssprecher mitteilen ließ, sei auch in Bezug auf die Ernennung Ockrents keinerlei Kritik gerechtfertigt. Es sei nicht einzusehen, weshalb man auf ihr Talent, ihre Kompetenz und ihre Erfahrung beim Aufbau der neuen Medienorganisation verzichten sollte, nur weil sie die Lebensgefährtin des Außenministers ist, hieß es von Regierungsseite. (pte)