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Richter Jackson benennt überraschend Vermittler

22.11.1999
Microsoft-Prozeß

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Im Antitrust-Verfahren gegen Microsoft hat Bezirksrichter Thomas Jackson überraschend einen Vermittler benannt. Richard Posner, Vorsitzender des Bundesberufungsgerichts in Chikago, soll versuchen, eine Einigung zwischen den Klägerparteien - US-Justizministerium samt 19 Bundesstaaten - und dem Redmonder Softwarekonzern herbeizuführen. Die geplanten Termine im laufenden Verfahren (CW Infonet berichtete) bleiben davon unberührt.

Jackson hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß ihm an einer außergerichtlichen Einigung gelegen ist. Die harsche Tatsachenfeststellung des Richters ("Findings of Fact") vom 5. November, in der er Microsoft einen Mißbrauch seiner Monopolstellung vorwirft, sollte nicht zuletzt diesem Ziel dienen. Mit der Ernennung Posners als Vermittler erhöht sich nach Meinung von Experten aber auch der Druck auf die Kläger. Der Chikagoer Jurist gilt als harter Kritiker der traditionellen Antitrust-Rechtsprechung. In mehreren Veröffentlichungen hatte er sich insbesondere gegen eine Zerschlagung von Unternehmen ausgesprochen, denen wie im Fall Microsoft eine Verletzung von Wettbewerbsgesetzen (Sherman Antitrust Act) vorgeworfen wird.