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RegTP-Präsident kritisiert Telekom

18.07.2001

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), hat der Deutschen Telekom eine Verzögerung des Wettbewerbs im Ortsnetz vorgeworfen. "Man kann schon auf den Gedanken kommen, dass da auf Zeit gespielt wird", sagte er gegenüber der "Financial Times Deutschland". Die Telekom strenge in "wichtigen Fällen jetzt regelmäßig Eilverfahren an, die die Umsetzung von Behörden-Entscheidungen" blockierten, so Kurth. "Das ist überhaupt nicht erfreulich. Wir haben dadurch massive Probleme."

Die Kritik des Behördenchefs ist unter anderem auf zwei Eilverfahren zurückzuführen (Computerwoche online berichtete), die das Bonner Unternehmen gegen die Regulierungsbehörde angestrengt hat. Dabei geht es um zentrale Fragen des Wettbewerbs im Orts- und Festnetz, der auch drei Jahre nach der Liberalisierung des TK-Marktes von der Telekom angeführt wird. Der Konzern kontrolliert die Leitungen zum Kunden, die so genannte Letzte Meile. Da es für die Konkurrenten zu teuer ist, Leitungen in jedes Haus zu verlegen, muss die Telekom die Verbindungen vermieten.

Gegen den Vorwurf, die Telekom wickele Aufträge bei Mietleitungen nicht schnell genug ab, verteidigte Kurth die Telekom. Von 12.000 Aufträgen habe der Konzern die meisten abgearbeitet. "Da stehen nur noch 200 aus", sagte der RegTP-Präsident. Weil die Telekom aber die Umschaltung verzögere, wolle die Behörde in den neuen Musterverträgen schärfere Sanktionen vorsehen. "Die Möglichkeit für zivilrechtliche Schritte wie etwa Schadenersatz muss unbedingt ausgeweitet werden."