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Rechnungsprüfer rügen Toll Collect

12.11.2004

Die Verantwortlichen des Maut-Konsortiums Toll Collect hätten in der Vergangenheit Kontrollen des Bundesamts für Güterverkehr systematisch behindert, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf einen als geheim eingestuften Bilanzbericht des Bundesrechnungshofes. Das dem Verkehrsministerium unterstellte Amt hatte in der Vergangenheit die Aufgabe, die Entwicklung der Erfassungsgeräte in den Fahrzeugen (On-Board-Units - OBUs) sowie deren Praxistests zu überwachen.

Peter Lindlar, Sprecher des Konsortiums, dem die Deutsche Telekom, Daimler Chrysler sowie der französische Autobahnbetreiber Cofiroute angehören, wies die Vorwürfe zurück. Die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, zitiert die Zeitung den Firmensprecher.

Währenddessen zeigt sich die Toll-Collect-Führung weiter zuversichtlich, was einen reibungslosen Start am 1. Januar 2005 betrifft. "Wir liegen voll im Zeitplan", erklärte Toll-Collect-Manager Hans-Christian Maaß vor wenigen Tagen in Wien. Bislang seien insgesamt 270 000 OBUs ausgeliefert worden. Er gehe davon aus, dass zum Start der Maut zwischen 275 000 und 400 000 Geräte genutzt würden. Spediteuersverbände warnen indes vor einem Chaos Anfang nächsten Jahres. Nach wie vor würden technischen Probleme den zügigen Einbau der Geräte behindern. Daher sei zu befürchten, dass sich an den manuellen Einbuchungsstationen, zum Beispiel an Tankstellen, lange Schlangen bilden werden.

Während der Starttermin näher rückt, geht der Streit um Schadensersatzforderungen des Bundes weiter. Wegen der Verzögerungen fordert das Bundesverkehrsministerium rund 4,6 Milliarden Euro von Toll Collect. Ursprünglich sollte das System bereits Ende August 2003 starten. Auch auf politischer Ebene gibt es Unstimmigkeiten. So drohen die Oppositionsparteien angesichts des skandalträchtigen Berichts der Rechnungsprüfer mit einem Untersuchungsausschuss. Dagegen warnt SPD-Verkehrsexperte Gunter Weißgerber davor, den Prüfungsbericht in die Öffentlichkeit zu tragen. Dies würde den Bund in dem laufenden Schadensersatzverfahren in eine schlechtere Position bringen. Diese Aussage lässt andererseits durchblicken, dass das Ministerium in den Verhandlungen und Projektabwicklung mit Toll Collect offenbar keine gute Figur gemacht hat. (ba)