Wie soll man in Wettbewerb zur Allgegenwart treten?", fragte EU-Anwalt Per Hellstrom die 13 Richter des zweithöchsten EU-Gerichts. Microsoft missbrauche seit Jahren seine Marktmacht, um missliebige Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu drängen. Auf der Strecke blieben Firmen wie Netscape, das mit seinen Browsern "Navigator" und "Communicator" keine Chance mehr hatte, nachdem Microsoft das Betriebssystem Windows mit dem "Internet Explorer" gekoppelt hatte. "Das sind die Folgen von Microsofts Geschäftsmodell", warnte der EU-Justiziar.

Windows Edition N bleibt Ladenhüter

"Schuhe und Schnürsenkel werden auch zusammen verkauft, ohne damit gegen Gesetze zu verstoßen", konterte Microsoft-Anwalt Jean-Francois Bellis. Die Kartellhüter hätten grundlegende Fehler in ihrer Analyse gemacht. Anwender seien überhaupt nicht an einer künstlichen Trennung von Microsoft-Produkten interessiert. Von den Windows-Versionen ohne integrierten "Media Player" seien gerade einmal 1787 Kopien verkauft worden, führt Bellis als Beleg seiner These an. Das entspreche nur fünf Promille des Produktvertriebs.

Die Anhörung vor dem EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg bildet den Auftakt zum Berufungsverfahren, das der weltgrößte Softwarekonzern nach seiner Verurteilung vor zwei Jahren angestrengt hatte. Die Verhandlungen im Verfahren T-201/04 dürften sich nach Einschätzung von Experten noch lange hinschleppen. Mit einer Entscheidung des Vorsitzenden Richters Bo Vesterdorf wird erst im nächsten Jahr gerechnet.

Im Vorfeld der Anhörung war der Streit zwischen Microsoft und den EU-Behörden eskaliert. Anfang März warfen die Microsoft-Anwälte den europäischen Kartellbehörden vor, sich von Microsoft-Konkurrenten wie Oracle und IBM beeinflussen zu lassen. Offenbar mangele es der EU-Kommission an Objektivität. Offen spekulierten die Anwälte darüber, die EU-Kommissarin Neelie Kroes sei befangen. Die Wettbewerbshüterin machte indes deutlich, an ihrer harten Linie festhalten zu wollen. Wenn es so weitergehe wie bisher, werde es Strafen geben, kündigte sie an. "Und es werden keine kleine Strafen sein."

Microsoft will seine Geschäftsgeheimnisse wahren

Für Microsoft steht viel auf dem Spiel. Chefjurist Brad Smith zufolge hat der seit Jahren ausgefochtene Streit mit den EU-Wettbewerbshütern Grundsatzcharakter. "Das Recht auf Innovationen ist entscheidend für den Erfolg eines jeden Unternehmens", mahnte der Microsoft-Anwalt. Es könne nicht sein, dass ein Hersteller dazu gezwungen werde, sein hart erarbeitetes geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse preiszugeben.

"Das sind die typischen Argumente, mit denen sich Kartellsünder immer rechtfertigen", hielten die EU-Anwälte dem entgegen. Der Konzern versuche, den Fall in eine Debatte über geistiges Eigentum zu verwandeln, obwohl es um den Missbrauch eines Marktmonopols gehe. Auch für die europäischen Wettbewerbsbehörden steht in dem Verfahren viel auf dem Spiel. Sie müssen ihren Ruf als Hüter des Wettbewerbs verteidigen.

Längst hat der Prozess den Rahmen eines gewöhnlichen Kartellverfahrens gesprengt. Das Urteil wird wegweisend für das künftige Kartellrecht sein. Politik und Unternehmen verfolgen das Verfahren aufmerksam und versuchen, entsprechend ihren eigenen Interessen Einfluss zu nehmen. So hatte beispielsweise die US-amerikanische Regierung im März dieses Jahres mit der Stellungnahme Druck ausgeübt, sie erwarte ein faires Verfahren für den Konzern. Die EU-Kommission erhielt dagegen Rückendeckung aus den Reihen der IT-Industrie. Branchengrößen wie IBM, Sun Microsystems und Adobe haben sich in der Interessengemeinschaft European Committee for Interoperable Systems (Ecis) formiert. "Die Auflagen der Kommission für Microsoft kamen zu spät und waren zu schwach", sagte Ecis-Vertreter Thomas Vinje. "Falls Microsoft hier gewinnt, können sie in Windows integrieren, was sie wollen."

Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss. Allerdings ließen am letzten Anhörungstag einige kritische Anmerkungen des Richters John Cooke die Experten aufhorchen. Der Brite stellte in Frage, ob nach dem Wettbewerbsrecht tatsächlich auch solche Informationen veröffentlicht werden müssen, die einen wirtschaftlichen Vorteil für ein Unternehmen bedeuten. Auch die Höhe des Bußgelds müsse Cooke zufolge geprüft werden. Allerdings sei unklar, wie die beiden Vorwürfe, unzulässige Produktkopplung und fehlende Informationen zu Schnittstellen, im Strafmaß bewertet wurden. Sollte im laufenden Verfahren einer dieser beiden Punkte fallen gelassen werden, sei auf Basis des ersten Urteils nicht ersichtlich, um wie viel das Bußgeld zu reduzieren sei, kritisierte der Richter den Spruch der EU-Kommission. Die Anwälte der Kartellwächter konnten dieses Problem zunächst nicht aus der Welt schaffen.

Windows Vista könnte zum nächsten Zankapfel werden

Mit einer schnellen Entscheidung wird indes nicht gerechnet. Experten gehen davon aus, dass der Vorsitzende Richter Vesterdorf eine hieb- und stichfeste Begründung für sein Urteil ausarbeiten will. Unter anderem deshalb, weil es als sicher gelten darf, dass die unterlegene Partei Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen wird. Zudem bleibt abzuwarten, ob die beiden Streithähne mit der neuen Windows-Version Vista einen weiteren Kampfplatz eröffnen.