Kein Durchkommen im rechtlichen Nebel

Polizei drückt Schulbank für die Jagd im Internet

20.06.1997

"Polizeiliche Ermittler sollen das erforderliche Know-how erhalten, um Ganoven in der vernetzten Computerwelt erfolgreich bekämpfen zu können", bekundete Nordrhein-Westfalens Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) seine Unterstützung für den ersten Internet-Lehrgang am Polizeifortbildungsinstitut Neuss. In einem dreitägigen Seminar lernen die Ermittlerinnen und Ermittler von "kundigeren Beamten", sich in Datennetzen wie dem Internet zu bewegen.

Doch die Seminare, die nach den Worten des Innenministers genügen, um "den meisten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Kreispolizeibehörden im Land das notwendige Wissen zu vermitteln", reichen bei genauerer Betrachtung nicht aus: "Es ist einfach ein Medium, in dem kein Rechtsrahmen existiert", räumt Angelika Waschinsky, Sprecherin des Innenministeriums, ein. Aufgrund der grenzübergreifenden Natur des Netzes sei man häufig gezwungen, "international um Rechtshilfe zu ersuchen" und den Weg über die Behörden anderer Staaten zu nehmen.

Einen ersten Erfolg konnte das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt denn auch bereits verbuchen. Auf Rechtshilfe der deutschen Behörden ist es österreichischen Ermittlern laut Waschinsky gelungen, einen polnischen Staatsbürger festzunehmen, der einem in Nordrhein-Westfalen aktiven Kinderpornografie-Ring angehört haben soll.