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Pläne der Länder zu Digital-TV als verfassungswidrig bezeichnet

09.03.1998
Von md 
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MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der Verband Privater Kabelnetzbetreiber (Anga) lehnt den Entwurf zur vierten Änderung des Rundfunkstaatsvertrags als verfassungswidrig ab. Der Entwurf sieht vor, daß die Landesmedienanstalten im Digital-TV ein Drittel der verfügbaren digitalen Kanäle belegen dürfen. Die übrigen zwei Drittel der Kanäle sollen für die Netzbetreiber verfügbar sein. Die fast hundert Mitgliedsunternehmen der Anga empfinden dies als viel zuwenig und wollen den geplanten Netzausbau nicht in Angriff nehmen, solange diese Regelung besteht. Der Entwurf soll die Meinungsvielfalt im Bereich des digitalen Fernsehens gewährleisten.