Patentstreit: Sieg oder 'Schuss ins Knie'?

13.07.2005
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Wolfgang Herrmann war Editorial Manager CIO Magazin bei IDG Business Media. Zuvor war er unter anderem Deputy Editorial Director der IDG-Publikationen COMPUTERWOCHE und CIO und Chefredakteur der Schwesterpublikation TecChannel.

Heinz-Paul Bonn, Vizepräsident des IT-Branchenverbands Bitkom, bezeichnete es gar als "Trauerspiel", dass in der hitzigen Diskussion zwischen Gegnern und Befürwortern eine ausgewogene rechtliche Einigung nicht mehr möglich gewesen sei: "Mehr als drei Jahre Arbeit sind somit vergebens gewesen." Trotzdem sieht auch er in der Ablehnung das kleinere Übel: "Wäre die Richtlinie mit diesen Änderungen durchgesetzt worden, hätte dies der gesamten Industrie schwer geschadet."

Vom Tisch ist das Thema mit dem Parlamentsentscheid noch lange nicht. Einen neuen Anlauf für ein EU-Gesetz schloss EU-Kommissar Joaquín Almunia zwar zunächst aus. Auf Antrag des Parlaments werde die Kommission aber prüfen, ob sie einen neuen Vorschlag vorlegen kann, sagte EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner. "Jörg Tauss, SPD-Fraktionssprecher für Forschung und Neue Medien, sieht dafür gute Chancen: "Nun ist der Weg frei für einen Neuanfang und eine ergebnisoffene Diskussion zu Nutzen und Grenzen der Patentierbarkeit von computerimplementierten Innovationen." Auch EVP-Vertreter Lehne spricht von einer "Chance zu einem breiten Neuanfang". Seine Fraktion werde sich "an der Gesetzgebung weiterhin konstruktiv beteiligen".