"Mit dem Patentantrag beansprucht Microsoft praktisch Grundlagen des verteilten Rechnens", schimpft Hartmut Pilch vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII). Als vehementer Gegner von Softwarepatenten und Unterstützer der Open-Source-Gemeinde versteht sich der in München eingetragene gemeinnützige Verein als natürlicher Gegner des Softwareriesen. Allerdings steht der FFII mit seiner Kritik nicht allein. Etliche auf Urheberrecht und Patentfragen spezialisierte Juristen in den USA und Europa befürchten, Microsoft könne auf diesem Weg die Möglichkeit erlangen, Software- und Hardwareentwicklern zu diktieren, ob und wie sie ihre Produkte auf die .NET-Plattform abstimmen dürfen.
Unter dem schlichten Titel "Application Program Interface for Network Software Platform" hat der Redmonder Konzern bei der amerikanischen Behörde US Patent & Trademark Office sein Patent angemeldet. In den Ausführungen zu Beginn des Antrags lässt der Hersteller keinen Zweifel, worum es ihm dabei geht.
"Ein Application Program Interface (API) stellt Funktionen für Programmierer zur Verfügung, die Web-Anwendungen auf Microsofts .NET-Plattform entwickeln", heißt es in dem auf den 6. Februar datierten Dokument.
Gemeint sind damit unter anderem solche APIs, die die Kommunikation zwischen Servern und verschiedenen Client-Systemen regeln, ferner das Handling von XML-Dokumenten oder die Verwaltung von Daten aus unterschiedlichen Quellen - Grundlagentechniken mithin für Microsofts .NET-Plattform und darauf aufbauende Web-Services.
Den Patentkritikern zufolge erwächst daraus eine weitere Bedrohung: Einige mächtige Anbieter könnten ihre Basistechnologien nur unter bestimmten Bedingungen der Industrie zur Verfügung stellen. Denkbar sei etwa, dass sie sich das Recht vorbehalten, Gebühren zu erheben, sobald diese Techniken in fertigen Produkten von Kunden eingesetzt werden. Davon betroffen wären auch Standardisierungsgremien. Sie sähen sich eines Tages mit wenigen Patentinhabern konfrontiert, die aufgrund ihrer Dominanz die Standardisierungsbemühungen in ihrem Sinne lenken könnten.
W3C beobachtet Microsoft
Rigo Wenning vom Standardisierungsgremium World Wide Web Consortium (W3C) sieht diese Gefahr derzeit allerdings nicht. Politik des W3C sei es, die Hersteller dazu zu bringen, auch patentierte Technologien "royalty free", also lizenzkostenfrei zur Verfügung zu stellen, wenn diese in Standards eingebunden werden. Das bedeute auch, dass keine "diskriminatorischen Klauseln" existieren dürften. "Wenn ein Mitglied nicht mitzieht, gibt es ein festes Prozedere", erläutert Wenning. Obwohl es dabei durchaus zu hitzigen Diskussionen komme, sei es bisher stets gelungen, freie Standards zu verabschieden. Das Konsortium, zu dessen Mitgliedern auch Microsoft gehört, sehe sich dabei in der Rolle eines Schlichters.
IBM, ebenfalls W3C-Mitglied und mit 3288 Patentanmeldungen im letzten Jahr erneut Spitzenreiter auf diesem Gebiet, hat sich dazu bereits öffentlich geäußert: Auf patentierte Technologien, die Teil eines Web-Standards für E-Commerce sind, werde man keine Lizenzgebühren erheben, erklärte der IT-Konzern. Microsoft gibt sich diesbezüglich zurückhaltender, hat die Standardisierungspolitik aber bisher mitgetragen, heißt es beim W3C.
Für den Bereich Web-Services sieht Wenning im Moment keine Schwierigkeiten, will aber nicht ausschließen, dass "da noch etwas auftaucht". Zu bedenken sei andererseits, dass einige der zugrunde liegenden Techniken wie etwa HTTP längst standardisiert sind. "Teile des Baukastens sind bekannt", so der W3C-Experte. Damit relativierten sich Befürchtungen hinsichtlich einer totalen Kontrolle durch Microsoft-Patente.
Allerdings gibt es auch Gegenbeispiele. Für die Business Process Execution Language for Web Services (BPEL4WS) etwa stehe eine Einigung noch aus, berichtet der britische Nachrichtendienst "Computerwire". Die Mitautoren Bea und IBM hätten bereits zugesagt, die Sprache lizenzkostenfrei bereitzustellen. Microsoft hingegen, ebenfalls an der Entwicklung beteiligt, verweigere bislang eine klare Aussage.