Open Source Software wird teures Cloud-Risiko

Patent-Trolle schießen sich auf Cloud-User ein

10.05.2018
Von 
Stefan C. Schicker ist Partner von SKW Schwarz Rechtsanwälte.

Cloud-Anbieter sichern ihre Kunden ab

Die Anbieter selbst sind auf Angriffe mittlerweile besser vorbereitet und bemühen sich inzwischen darum, auch ihre Kunden besser zu schützen. So hat beispielsweise Microsoft für den hauseigenen Cloud-Dienst Azure das "Azure IP Advantage"-Programm entwickelt, das auf verschiedenen Ebenen umfassenden Schutz und Unterstützung bietet.

Das Programm soll einerseits Klagen gegen Cloud-Kunden von vornherein verhindern oder, wenn dies nicht gelingt, nachträglich abwehren. Vorbeugend arbeitet Microsoft mit einer innovativen rechtlichen Konstruktion, die als "Springing Licence" bezeichnet wird. Damit will man den oben beschriebenen "Patent-Trollen" die Grundlagen ihres Geschäftsmodells so weit wie möglich entziehen. Falls sich ein Rechtsstreit dennoch nicht vermeiden lässt, wird der Azure-Kunde sowohl finanziell als auch durch die Bereitstellung von geschützten Rechten bei der Abwehr der Klage unterstützt.

Ähnliche Lösungen bieten auch andere Anbieter an, die jedoch teilweise nicht so weit gehen. So hat beispielsweise Amazon für die Amazon Web Services (AWS) im Juni 2017 seine Geschäftsbedingungen geändert und bietet nun auch Schutz und Unterstützung bei Patentverletzungen an, eine Nicht-Angriffs-Klausel hinsichtlich der Patente zu Lasten der Kunden wurde gestrichen.

Dies stellte sich zuletzt als vorteilhaft im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten dar. Für die Google Cloud Services gibt es nach aktuellen Erkenntnissen noch keine vergleichbaren Patent-Lizenzierungs-Regelungen und Open Source Software ist explizit von eventuellen Regelungen ausgenommen.

Zusammenfassung und Ausblick

Vor dem Einsatz von Cloud-Lösungen sollten Unternehmen deshalb genau prüfen, welche Haftung und welche Abwehrstrategien die jeweiligen Cloud-Anbieter zur Verfügung stellen, denn Unternehmen im Digitalisierungsprozess sind im Zusammenhang mit Patent- und Urheberrechten verschiedenen Risiken ausgesetzt. Grundsätzlich sollten die Cloud-Anbieter aktiv werden und die Rechte ihrer Kunden stärken. Das entbindet die Unternehmen allerdings nicht davon, eigene Verteidigungsstrategien zu entwickeln.

Dazu kommt, dass Unternehmen selbst immer mehr Produkte und Softwarelösungen einsetzen, bei denen es zu IP-Problemen kommen kann. Vielerorts gibt es dazu noch kaum Erfahrungen und wenige Lösungen. Strategien zur Risikominderung und zur Abwehr von Klagen sind also gefordert, denn Prozesskosten und Schadensersatzforderungen können besonders kleine und mittlere Unternehmen existenziell gefährden.

Beim Thema Cloud-Dienste und Risiko-Absicherung müssen die Unternehmen abwägen, wie viel Aufwand sie selbst in die Verteidigung investieren können und wollen. Eventuell ist es sicherer und kosteneffizienter, Lösungen einzusetzen, die eigene Sicherheitsmaßnahmen beinhalten. Bei der Auswahl von Cloud-Diensten sollten deshalb neben Funktionalität und Service die angebotenen Absicherungen von IP-Risiken als Auswahlkriterien ebenfalls Berücksichtigung finden.