Der Patentkrieg in der Mobilfunk-Branche eskaliert: Eine Firma, hinter der unter anderem Apple und Microsoft stehen, hat Google verklagt. In der Klage des Konsortiums Rockstar (PDF-Link) geht es um sieben Patente für Such-Technologien. Im Visier steht ganz klar das dominierende Smartphone-Betriebssystem Android, das von Google entwickelt wird. Verklagt wurden auch die Hersteller Samsung (PDF-Link), HTC (PDF-Link), Huawei, LG Electronics, Pantech, Asus und ZTE. Sie verwenden Android-Software auf ihren Smartphones und Tablets.
Das Rockstar-Konsortium hatte sich 2011 rund 6000 Patente des insolventen kanadischen Netzwerk-Ausrüsters Nortel gesichert. Damals hatten sich Apple, Microsoft, Blackberry, Sony und Ericsson zusammengetan und boten 4,5 Milliarden Dollar für den Ideenschatz. Google unterlag in der Nortel-Auktion und setzte wenig später zum Kauf des Mobilfunk-Pioniers Motorola für 12,5 Milliarden Dollar an. Ein erklärtes Ziel dabei war, das Patent-Arsenal hinter Android zu stärken.
Die Klage gegen Google im Kerngeschäft des Suchmaschinen-Konzerns verschärft den zuletzt etwas ruhiger gewordenen Patentkonflikt dramatisch. Apple hatte den Streit im Frühjahr 2011 losgetreten. Gründer und Chef Steve Jobs fand, dass bei Android hart erarbeitete Technologien des iPhone kopiert worden seien. Apple klagte zunächst aber vor allem gegen einzelne Hersteller wie Samsung oder Motorola. Diese konterten mit eigenen Klagen. Daraus wurde ein globaler Konflikt mit Dutzenden Prozessen in mehreren Ländern. Seit dem Kauf von Motorola war auch Google direkt in den Patentstreit involviert.
Im aktuellen Fall gehört die Firma Rockstar Consortium zwar Apple, Microsoft und den anderen Technologiefirmen, agiert aber unabhängig. Man sei auch nicht an eventuelle Vereinbarungen der einzelnen Unternehmen gebunden, sagte Rockstar-Chef John Veschi vergangenes Jahr dem US-Magazin "Wired". So hat Apple eigentlich einen Patentdeal mit HTC. Laut Veschi liegen bei Rockstar noch rund 4000 Patente, den Rest sicherten sich die beteiligten Unternehmen direkt.
Bei Google sieht Rockstar seine Such-Patente unter anderem durch das Werbesystem AdWords verletzt - eine tragenden Säule des Geschäfts des Internet-Konzerns. Gegen die Gerätehersteller werden sieben andere Patente ins Feld geführt. Sie betreffen unterschiedliche Bereiche. Es geht zum Beispiel um die Bedienung von Geräten, Netzwerk-Anbindung, Benachrichtigungen, aber auch um Hardware-Aufbau. Rockstar nimmt relativ neue Geräte ins Visier, etwa Samsungs Smartphone Galaxy S III oder das HTC One. (dpa/tc)