Eine Reihe von Bürgerrechtsgruppen haben von der Regierung Konsequenzen aus dem Abhörskandal um US-amerikanische und britische Geheimdienste gefordert. In einem offenen Brief verlangten unter anderem Greenpeace, der Chaos Computer Club und der Bundesverband der Verbraucherzentralen, "staatliche Überwachungspraktiken, die ohne rechtlichen Rahmen stattfinden, umgehend abzustellen". Bis Donnerstagnachmittag unterzeichneten mehr als 2100 Menschen den Brief im Internet auf der Webseite www.StopSurveillance.org ("Stoppt Überwachung"), darunter auch mehrere Bundestagsabgeordnete.
Die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei weltweit dürfe nicht zur Umgehung von Grundrechten missbraucht werden, fordern sie. Verletzten Unternehmen oder andere Staaten die Privatsphäre von Bürgern, müsse das "rechtlich, wirtschaftlich und politisch" bestraft werden. Die Organisationen sprechen sich auch für den Schutz von "Whistleblowern" aus, die Missstände aufdecken. Das Recht auf Privatsphäre müsse in der neuen Datenschutzverordnung für alle EU-Staaten verankert werden, die grade in Brüssel verhandelt wird.
Zu den mehr als 20 Erstunterzeichnern gehören Netzaktivisten wie die Electronic Frontier Foundation, der Verein Mikimedia Deutschland, der Deutsche Journalisten-Verband, Reporter ohne Grenzen und der Netzverein Digitale Gesellschaft, der die Aktion angestoßen hatte. "Viele sind immer noch hilflos, wie sie auf die Enthüllungen reagieren sollen", sagte der Vorsitzende der Digitalen Gesellschaft, Markus Beckedahl, der dpa. Mit den Forderungen wolle man die Debatte voranbringen. "Wir wollen weiterhin, dass die Unschuldsvermutung existiert und dass wir nicht alle zu potenziellen Kriminellen oder Terroristen gestempelt werden", sagte er.
Unterstützung finden die Aktivisten auch im Bundestag. Mehrere Linken-Abgeordneter unterzeichneten das Schreiben, darunter die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, und Netzpolitikerin Petra Sitte. "Hier liegt zum ersten Mal ein ganzes Bündel konkreter Vorschläge auf dem Tisch, wie wir politisch gegen Überwachung vorgehen können", erklärte Sitte. Die müssten im Parlament diskutiert werden. Sie würde auch weiter gehende Forderungen unterstützten, sagte sie. "Ich glaube nicht, dass sich Geheimdienste sinnvoll kontrollieren lassen." Auf längere Sicht sollten sie abgeschafft werden. (dpa/mb)