EU: Keine Gelder für Verlagerung nach Rumänien

Nokia weist Rückforderung von Subventionen zurück

20.02.2008
Im Streit um die Subventionen für Nokia hat der finnische Handy-Hersteller am Dienstag kurz vor Ablauf der Frist in Düsseldorf eine ausführliche Stellungnahme eingereicht.

Das rund 40 Seiten starke Papier sei am Dienstagnachmittag bei der landeseigenen NRW.Bank eingegangen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Düsseldorf. Der Konzern soll 41 Millionen Euro zurückzahlen, weil er in Bochum weniger Arbeitsplätze als vereinbart geschaffen haben soll. Nokia weise dies in der Stellungnahme zurück. "Unsere Juristen werden sich das jetzt ansehen."

Für das Bochumer Werk des Handy-Herstellers beginnen heute die Verhandlungen um einen Interessenausgleich. Dazu kämen Betriebsrat und IG Metall und der Chef von Nokia-Deutschland, Klaus Goll, zusammen, sagte die Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach der dpa. Beide Seiten brächten ihre Anwälte zu den vertraulichen Gesprächen mit. Sie rechne nicht mit einem schnellen Ergebnis.

Das Bundeswirtschaftsministerium erhielt unterdessen eine Bestätigung von der EU-Kommission in Brüssel, dass Nokia keine Subventionen aus den Strukturfonds der Europäischen Union für die Verlagerung des Bochumer Werkes nach Rumänien erhalten hat. Auch für den Bau eines Werkes in Ungarn seien keine EU-Mittel geflossen, teilte das Ministerium mit.

Der Bochumer Betriebsrat will für die rund 2300 Beschäftigten eine Abfindung und die Weiterbeschäftigung in einem neuen Unternehmen erreichen. "Dabei muss Nokia helfen. Die müssen sich jetzt verdammt anstrengen, um ihre Weste wieder reinzuwaschen", sagte Achenbach. Denkbar sei neben der Abfindung etwa die mietfreie oder günstige Überlassung des Nokia-Betriebsgeländes für Neuinvestoren, hieß es von Arbeitnehmervertretern.

Der rumänische Gewerkschaftsbund Cartel Alfa warf Nokia unterdessen vor, in seiner neuen Fabrik im rumänischen Jucu die Arbeitszeit über das in Rumänien zulässige Maß hinaus verlängern zu wollen. Dies wäre "eine neue Form der Sklaverei", sagte der Präsident von Cartel Alfa, Bogdan Hossu, am Dienstag, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. Nokia wies die Vorwürfe zurück. "Nokia hält sich weltweit an die arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Gebräuche im Rahmen der in den jeweiligen Ländern geltenden Gesetze", sagte eine Sprecherin.

Die Produktion des Handy- Werks in Bochum wird an den rumänischen Standort verlagert und das Bochumer Werk geschlossen. (dpa/tc)