WIESBADEN/BONN/HANNOVER - Die angekündigte Breitbandverkabelung wird jetzt offenbar auch für Computerhersteller interessant. Die Nixdorf Computer AG, Paderborn, machte sich das Engagement des neuen Postministers Christian Schwarz-Schilling zunutze und übernahm dessen 50 000-Mark-Anteil bei der Wiesbadener "Projektgesellschaft für Kabelkommunikation" (PKK). Diese dürfte beim Pilotprojekt Ludwigshafen das Rennen als privater Netzbetreiber machen.
Als erstes Bundesland hat jetzt Niedersachsen auf die Ankündigung des neuen Postministers Christian Schwarz-Schilling reagiert, die Breitbandverkabelung voranzutreiben. Die Landesregierung in Hannover stellte den Antrag "auf zügige Verkabelung". Dabei befürwortet man auch Überlegungen des Postministeriums, private Netzträger zuzulassen. Mit potentiellen Partnern laufen derweil bereits seit längerer Zeit in Bonn Gespräche zum Thema "Kooperationsmodell".
Die größten Chancen, eine derartige Zusammenarbeit zwischen Post und privaten Gesellschaften zum ersten Mal zu erproben, dürften allerdings nicht niedersächsische Kommunen haben, sondern die Stadt Ludwigshafen. Im Rahmen des dortigen Kabelpilotprojekts hat sich die Post von vornherein einverstanden erklärt, private Netzträger zuzulassen. Von den rund 100 000 Kabelanschlüssen sollen dem Vernehmen nach zwischen 50 000 und 60 000 die genaue Anzahl liegt noch nicht fest - privat betrieben werden.
Zur Zeit werden mit den Interessenten, unter denen sich auch ausländische Unternehmen wie zum Beispiel die drittgrößte US-Kabelgesellschaft Warner Communications befinden, Verhandlungen geführt. Als aussichtsreichster Kandidat liegt jedoch die PKK im Rennen.
In dieser Gesellschaft, die laut "Spiegel" auf Betreiben des damaligen medienpolitischen Sprechers der CDU und Geschäftsführers der Accumulatorenfabrik Dr. Theodor Sonnenschein KG, Schwarz-Schilling, gegründet wurde, sind vor allem mittelständische Antennenbaufirmen zusammengeschlossen, darüber hinaus aber auch, so PKK-Geschäftsführer Peter Rump , "Kapitalanleger".
Während sich die Ministerialen im Bonner Postministerium und in der Mainzer Staatskanzlei zum Thema private Netzträger noch in Schweigen hüllen, gibt sich der PKK-Geschäftsführer zuversichtlich - und das nicht nur im Hinblick auf Ludwigshafen: "Nachdem wir ein Jahr mit der Post, den Landesregierungen und den Städten verhandelt haben, kristallisiert sich da doch ein Erfolg heraus." Die Gesellschafter der PKK verfügten mit bisher rund drei Millionen verkabelten Einheiten über die entsprechende Erfahrung. Man habe zudem einen zeitlichen Vorsprung, da es kaum Gesellschaften gebe, die die neue Breitbandtechnologie so einfach parat hätten.
Die aussichtsreiche Position der PKK als privater Netzbetreiber mag auch das Interesse von Nixdorf geweckt haben. Insbesondere Ludwigshafen durfte als Testobjekt für den Computerhersteller von Bedeutung sein, da hier neben Kabelfernsehen auch Bildschirm- und Kabeltext sowie andere interaktive Dienste per Rückkanal vorgesehen sind.
Die Paderborner griffen daher zu, als ihnen die 50 000-Mark-Beteiligung von Schwarz-Schillings Büdinger Accumulatorenfabrik angeboten wurde, Die Transaktion fand nach Auskunft der Pressesprecherin des Unternehmens am 29. September 1982 statt. Auf diese Weise habe der angehende Postminister dem Vorwurf einer Interessenkollision vorbeugen wollen. Von den zehn Bewerbern um die Beteiligung habe Nixdorf dann den Zuschlag erhalten.
Das Engagement des Computerherstellers kam jedoch keineswegs überraschend. PKK-Geschäftsführer Rump zufolge waren die Paderborner "schon seit längerer Zeit interessiert". Die Abgabe der Sonnenschein-Anteile sei im übrigen "rein zufällig" mit der Nixdorf-Entscheidung zusammengefallen, da die PKK zur Zeit ein Kapitalerhöhungsverfahren laufen habe und ohnehin weitere Interessenten gehabt habe. Aus Paderborn lag der COMPUTERWOCHE bis Redaktionsschluß trotz einer Zusage noch keine Stellungnahme vor.
Der neue Postminister ist mittlerweile trotz der Veräußerung seiner PKK-Anteile in die Schußlinie der Opposition geraten. Unter Berufung auf einen "Spiegel" -Artikel, in dem das Sonnenschein-Engagement angesprochen worden war, zeigte sich Peter Paterna, SPD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Neue Informationstechniken" verwundert. In der Haushaltsdebatte wies er darauf hin, daß die PKK in der Kommission "als sogenannte Sachverständige meinungsbildend tätig gewesen ist". Von dieser "immerhin interessanten Verquickung unternehmerischer und politischer Tätigkeit" habe er nichts gewußt, obwohl Schwarz-Schilling der Vorsitzende der Enquete-Kommission gewesen sei.
Darüber hinaus habe er im Wirtschaftsausschuß des Bundestages einen langen Antrag eingebracht, in dem die damalige Bundesregierung aufgefordert worden sei, ihre kurz- und langfristigen Verkabelungspläne offenzulegen und ihre bisherige Genehmigungspraxis zu überprüfen. Paterna wörtlich: "Wenn ich Mitglied der PKK wäre, dann wüßte ich wahrlich auch sehr gerne, was der Abgeordnete Schwarz-Schilling im Wirtschaftsausschuß alles aus der Bundesregierung herausgefragt hat."
Der SPD-Abgeordnete meldete daher Zweifel an, ob Schwarz-Schilling nicht gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages verstoßen habe. Diese sähen nämlich vor, die berufliche Tätigkeit genau anzugeben und mögliche Interessenverknüpfungen offenzulegen. Das Präsidium des Bundestages kam allerdings zu einem anderen Schluß: Man habe die wirtschaftlichen Aktivitäten geprüft und diese Prüfung habe ergeben, daß ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln nicht erkennbar sei.