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New-Economy-Unternehmen beklagen deutsche Steuergesetzgebung

04.07.2000
SPD und CDU auf dem Prüfstand

Aus Berlin berichtet CW-Redakteur Jan-Bernd Meyer

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Bessere Rahmenbedingungen für Startup-Unternehmen der New Economy forderten Vertreter junger Internet-Firmen von der Politik. Insbesondere die übertriebene Besteuerung von Aktiengewinnen hinderten Entrepreneure daran, geeignetes Personal für den Aufbau ihrer Unternehmen zu finden.

Auch die technisch komplizierten Beschäftigungsverhältnisse machten es jungen Firmen in Deutschland schwer, in der Gründungsphase schnell durchzustarten, sagte Tim Stracke (siehe Interview Seite 8), Gründer und Vorstand des Geschenkeportals Yousmile.de, in Berlin anlässlich eines Roundtable-Gesprächs mit Jörg Tauss, dem Beauftragten für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Ausschusses "Neue Medien" des Deutschen Bundestages.

Yousmile-Gründer Stracke und sein Chief Executive Officer (CEO) Mischa Reis vertraten in der Berliner Runde die Interessen der Internet-Startups in Deutschland. Thomas Heilmann, Internet-Sprecher der CDU, zitierte während des Gesprächs aus einer britischen Studie über die Vor- und Nachteile verschiedener Nationen als E-Commerce-Standort im Vergleich zu Großbritannien. Bei der Studie wurde zwischen harten und weichen Faktoren unterschieden. Deutschland schneide nur in puncto "Telekommunikation" gut ab. Bei allen anderen Faktoren, insbesondere Bildung Finanzierungsstrukturen oder Deregulierung, sei die Bundesrepublik im weltweiten Vergleich nicht in der ersten Reihe zu finden. Für den Standort sei das nachhaltig negativ, weil es sowohl weniger Wertschöpfung als auch weniger Steuereinnahmen bedeute und so insgesamt weniger neue Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen würden.

Stracke monierte, dass Deutschland wahrscheinlich wieder dazu neigen werde, einen "riesigen Gesetzeswust" zu schaffen, um das neuen Medium Internet in den Griff zu bekommen. In der Zwischenzeit würden deutsche Internet-Unternehmen von der internationalen Konkurrenz abgehängt. Der Politik fehle das Gespür für die weltweite Wettbewerbssituation, die schnelles Handeln voraussetze. Wegen der Vielzahl von Gesetzgebungen, die allein für die unterschiedlichen Arten von Beschäftigungsverhältnissen gelten, müssten New-Economy-Firmen allein "Zehntausende von Mark für Rechtsanwälte ausgegeben werden, bloß um keine Fehler zu machen".

Tauss gab zu bedenken, dass die parlamentarische Arbeit mit ihrer Gesetzgebung immer hinter der Internet-Geschwindigkeit herhinken werde. Allerdings konzedierte er, dass man Rahmengesetze schaffen müsse, die nicht jedes Detail regeln, sondern auch auf die Selbstverantwortung der Branche vertrauten.

Heilmann widersprach der Forderung von Stracke, die durch die bevorstehende Versteigerung von Lizenzen für den Mobilfunkstandard Universal Mobile Telecommunications System (UMTS) voraussichtlich vom Staat eingenommenen Milliarden direkt wieder in die Ausbildung von Informatikern und in die New Economy zu investieren: "Für die Verteilung sind ja gar keine Strukturen vorhanden."

Eine weitere Hürde für die Neue Wirtschaft sehen die Branchenvertreter neben der Knappheit an Personal vor allem in der Steuergesetzgebung. Die Abgaben auf Aktien nannte Stracke eine "Abstrafaktionen" der Bundesregierung. Dabei monierte er auch, dass der Vorschlag von Wirtschaftsstaatssekretär Siegmar Mosdorf, Aktienoptionen steuerbegünstigt zu behandeln, vom Finanzminister abgelehnt worden sei. Tauss argumentierte, Unternehmensbeteiligungen könnten für Mitarbeiter steuerlich begünstigt behandelt werden. Diese Frage sei lebhaft in der Diskussion.

Ein weiteres Problem sieht Stracke in der Limitierung von Beteiligungen durch so genannte Business Angels. Die Szene der Privatkapitalgeber habe sich in Deutschland in den vergangenen Jahren sehr positiv verändert. Diese könnten Firmenbeteiligungen bis zu zehn Prozent steuerfrei veräußern. Der Finanzminister denke nun aber darüber nach, die Wesentlichkeitsgrenze auf ein Prozent zu senken. Stracke: "Wenn das durchgesetzt wird, ist es in Zukunft für jeden Business Angel völlig uninteressant, sich an einem Startup-Unternehmen zu beteiligen." Die Business-Angel-Szene werde dann ins Ausland abwandern, das zarte Pflänzchen des Wagniskapitalmilieus werde mit neuen Steuern platt gemacht. SPD-Mann Tauss erwiderte, das Thema sei beim Finanzminister angekommen, die Ein-Prozent-Regelung sei "vom Tisch". Sie werde durch einen Festbetrag ersetzt, dessen Höhe Tauss aber nicht mitteilen wollte. Für Startups werde es auf alle Fälle eine Lösung geben.

Auch das Thema Internet-Flatrates kam zur Sprache. Aus nahe liegenden Gründen fordert Yousmile-Manager Reis solche nutzungsunabhängigen Pauschalgebühren. Tauss bevorzugt den Weg, den die englische Regierung beschreitet. Dort werden allen Internet-Providern gleiche Großhandelstarife angeboten. Es sei ein Unding, dass die Deutsche Telekom indirekt T-Online subventioniere. Das so unterstützte T-Online konkurriere dann mit AOL und anderen Wettbewerbern. "So kann das Spiel nicht laufen, der Wettbewerb sollte schon fair sein." Ein Großhandelstarif, den die Telekom allen Kunden gleich anbiete, sei eine machbare Lösung auch für das ehemalige Staatunternehmen, das sich so dem Verdacht der Vorteilnahme entziehen könne.

Last, but not least beklagte CDU-Mann Heilmann das Vorhaben der rot-grünen Regierung, das seit 1972 gültige Betriebsverfassungsgesetz so zu ändern, dass Gewerkschaften von außen die Installation von Betriebsräten erzwingen können. Heilmann: "Das wäre der Todesstoß für die Internet-Wirtschaft in Deutschland." Tauss hielt diese Formulierung für völlig übertrieben. Betriebsräte hätten in der Vergangenheit vielmehr häufig verhindert, dass Unternehmen ruiniert worden seien.