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dass die SPD glaubt, in Sachen ITK-Branche bislang schon viel erreicht zu haben;
dass - natürlich nur hinter vorgehaltener Hand - geäußert wird, die CDU/CSU habe nicht besonders viel Interesse an ITK;
dass die Grünen der Datensammelwut gerne Einhalt gebieten würden, obwohl sie sie selbst abgenickt haben;
dass die FDP gerne mal wieder einen Nobelpreisträger aus deutschen Landen begrüßen würde;
dass im Prinzip alle großen Parteien bei der Unterstützung der ITK-Branche nicht gerade vor Einfallsreichtum strotzen.
Dass die Informations- und Telekommunikationsbranche in den Wahlprogrammen 2005 der vier großen Parteien eine wichtige Rolle spielt, ist die gute Nachricht. Die weniger gute ist, dass sich die verstreuten Ankündigungen zu keinem integrierten Ansatz fügen. So sieht es zumindest der Branchenverband Bitkom. Fabian Bahr, Bereichsleiter Wirtschafts- und Innovationspolitik: "Gerade bei einer Querschnittstechnologie ist es entscheidend, dass die einzelnen Segmente zusammenspielen. Nur so können sie ihre volle Wirkung erzielen." Darüber hinaus müssten im ITK-Bereich die Innovationen oberste Priorität haben. Wenn man die Wahlprogramme der großen Vier genauer betrachtet, fällt auf, dass sie sich im Tenor kaum unterscheiden. Egal ob SPD, CDU/CSU, Grüne oder FDP - alle schreiben sich, von kleinen Unterschieden einmal abgesehen, die Förderung neuer Breitbandnetze und der IT-Forschung, des E-Government sowie des Daten- und Verbraucherschutzes aufs Panier.
Die SPD wirbt naturgemäß dafür, dass die Bundesregierung für die ITK-Branche in den vergangenen Jahren einiges getan habe. Jörg Tauss, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und IT-kundiger Sprecher der Fraktions-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, nennt unter anderem die E-Government-Initiative "Bund Online 2005" sowie das "IT-Förderprogramm 2006" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, das im kommenden Jahr ausläuft. Mit Bund Online 2005 hat sich die rot-grüne Koalition verpflichtet, alle Internet-fähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online bereitzustellen. Im Rahmen des IT-Förderprogramms wiederum sollen bis 2006 fast 1,5 Milliarden Euro in die Bereiche Nanoelektronik, Softwaresysteme, Basistechnologien für die Kommunikationstechnik sowie Internet-Dienste fließen. Sowohl für diese beiden als auch für die von Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang 2004 ins Leben gerufene Initiative "Partner für Innovation" erhofft sich die SPD auch im Fall eines Regierungswechsels Anschlussprojekte.