Web

 

Neues EU-Gesetz soll TK-Verbraucherpreise senken

13.12.2001
0

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Nach gut einem Jahr Verzögerung haben die 15 EU-Mitgliedstaaten am gestrigen Mittwoch endlich neue Direktiven für die Harmonisierung des europäischen Mobilfunk- und Festnetzmarktes verabschiedet. Damit soll der TK-Markt transparenter und wettbewerbsfähiger werden. Die Einigung der Länder wurde durch ein eingeschränktes Mitspracherecht der Europäischen Kommission bei nationalen Regulierungsentscheidungen möglich. Bezüglich der Vergabe von Rundfunkfrequenzen erhält die EU jedoch lediglich beratende Funktion. Beschlossen wurde zudem, dass die EU-Staaten sich künftig bei der Vergabe von UMTS-Mobilfunklizenzen beraten müssen. Ferner bekommen Unternehmen und Verbraucher größere Mitspracherechte. Die EU erhält außerdem die Möglichkeit, einen gemeinsamen technischen Standard für digitales Fernsehen zu erzwingen, sollte sich die Industrie selbst keinen Konsens erreichen.

EU-Kommissar Erkki Liikanen erklärte, die neuen Richtlinien würden dazu führen, dass die TK-Preise für Verbraucher sinken werden, besonders was Roaming- und Durchleitungsgebühren anbelangt. Letztere werden fällig, wenn Festnetzgespräche zu Mobilfunkteilnehmern durchgestellt werden. Gerade diese Gebühren seien oft teuer und wenig transparent, sagte Liikanen. Die verabschiedeten Richtlinien werden im Januar 2002 EU-Gesetz und müssen von den Mitgliedstaaten innerhalb der darauf folgenden 15 Monate umgesetzt werden. (ka)