Die Einführung des umstrittenen digitalen Polizeifunks in Deutschland scheint sich zur unendlichen Geschichte zu entwickeln. Bund und Länder lehnten jetzt ein Fünf-Milliarden-Angebot der Bahn zum Betrieb des Netzes als zu teuer ab. Die Entscheidung geht vor allem auf die Länder zurück, da sie die Hauptlast des Betriebs tragen sollten. Zudem fühlten sich die Bundesländer bei der Betriebsvergabe überfahren. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily hatte den Betrieb nämlich nicht offiziell ausgeschrieben, sondern unter Verweis auf Sicherheitsbedenken direkt an die Bahn vergeben.

Rechtliche Probleme

Nun stehen der Bund und die Länder vor dem Problem, einen anderen Betreiber zu finden, ohne den Auftrag offiziell auszuschreiben. Eine Möglichkeit wäre, dass keine zentrale Betreibergesellschaft zum Zug kommt, sondern die Länder ihre Netze in Eigenregie betreiben. Ebenso wird darüber diskutiert, ob der Netzbetrieb nicht doch noch ausgeschrieben werden soll. Dann könnten jedoch eventuell die Unternehmen klagen, die damals unter Hinweis auf die Sicherheitsrisiken nicht zu Zuge kamen.

Allerdings sind die vergaberechtlichen Schwierigkeiten nur ein Teil des Problems: Wenn die Bahn richtig gerechnet hat, dann dürften Bund und Länder kaum einen Interessenten finden, der in der Lage ist, den Netzbetrieb günstiger abzuwickeln. Bis zum 31. März 2007 soll nun eine Entscheidung über ein alternatives Konzept fallen.

Erneute Verzögerung?

Vor dem Hintergrund dieser neuen Entwicklung zweifeln Experten daran, dass es bis 2010 wirklich gelingt, in Deutschland einen funktionierenden digitalen Polizeifunk einzuführen. Aber an diese Verzögerungen hat sich die Polizei mittlerweile gewöhnt, denn ursprünglich hätte das moderne Funknetz bereits zur Fußball-WM in Betrieb gehen sollen. (hi)