Stärkere Kontrolle des Technologietransfer:

Nationalrat will Know-how sichern

18.01.1985

WIEN (apa) - In einer Novelle zum Außenhandelsgesetz hat der Nationalrat eine stärkere Kontrolle des Technologietransfers beschlossen.

Damit soll der österreichischen Industrie langfristig der Zugang zu ausländischer Hochtechnologie gesichert und die Gefahr gebannt werden, daß Österreich von innovativer Technik abgeschnitten wird.

Es liege, so heißt es im Ausschußbericht zur Neuregelung, im Interesse Österreichs, die Einhaltung der von österreichischen Unternehmen übernommenen Verpflichtungen durch die Einführung von Strafsanktionen für Verletzungen von Auflagen der Lieferländer besser als bisher zu gewährleisten. Durch eine Neuregelung des Paragraphen 12 des Außenhandelsgesetzes kann der Handelsminister auf Antrag des Importeurs für die entsprechenden Waren, auch wenn dies nach österreichischem Recht nicht notwendig ist, eine Einfuhrbescheinigung ausstellen, wenn diese vom Herkunftsland verlangt wird. Dieses Formular kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

Die Verletzung der Auflagen wird mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren und Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen geahndet. Hinzugefügt zu bereits geregelten Bereichen werden Computer und Zubehörgeräte sowie Datenträger. Mit der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen wird der Handelsminister betraut.

Damit sich die Kontrolle wirksam ausfahren läßt, hat Handelsminister Steger bereits vor einiger Zeit erklärt, daß eine entsprechende Bürokratie aufgebaut werden müsse.