Müller: TK-Markt konsolidiert sich

Müller: TK-Markt konsolidiert sich Wirtschaftsminister bestreitet Garantiesumme für "letzte Meile"

15.01.1999
MÜNCHEN (CW) - Bundeswirtschaftsminister Werner Müller trat Spekulationen entgegen, die Bundesregierung werde "stattliche Begleitmusik" aufspielen, um der Telekom angesichts geplanter weiterer Börsengänge den Rücken zu stärken. So habe es Müller zufolge auch kein Versprechen an den Carrier über ein Mietentgelt für die "letzte Meile" gegeben.

In der Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RTP) goß der parteilose Wirtschaftsminister Öl auf die Wogen. Die RTP sei autonom und habe ihre Arbeit bisher gut gemacht, so Müller gegenüber dem Informationsdienst "vwd". Pläne, den RTP-Präsidenten Klaus-Dieter Scheuerle abzulösen, lägen nicht in der Schublade und seien auch nicht an ihn herangetragen worden.

Allerdings räumte Müller die Sonderstellung der Telekom innerhalb des deutschen TK-Marktes ein. Eine Regulierung zur Förderung der Wettbewerber müsse "innerhalb der Grenzen des Telekommunikationsgesetzes" (TKG) auch darauf achten, dem Carrier nicht die Basis für eine "angemessene Rendite" zu entziehen. Dies werde aber nicht zur Folge haben, daß die Bundesregierung mit "unlauteren" Mitteln auf günstige Rahmenbedingungen für die Telekom hinarbeite.

Damit trat Müller unbestätigten Berichten entgegen, daß Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hohen Telekom-Vertretern eine Garantiesumme von rund 30 Mark für die Vermietung der "letzten Meile" zugesagt hätte. Diese Aussage sei nicht gefallen, vielmehr werde die Unabhängigkeit der RTP von der Regierung respektiert. Während die Telekom von den Wettbewerbern etwa 47 Mark pro Anschluß kassieren will, liegt das Angebot der Behörde gegenwärtig noch bei rund 23 Mark. Insgesamt erwartet Müller, daß sich der deutsche TK-Markt 1999 konsolidieren wird.