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Minister Stolpe verlangt 4,6 Milliarden von Toll Collect

10.09.2004

Der Lkw-Maut-Streit geht in die nächste Runde: Nun verlangt die Bundesregierung für die Verzögerungen des Konsortiums neben dem Schadensersatz auch eine Vertragsstrafe. Stolpes Rechnung sieht so aus: 3,56 Milliarden Euro Schadensersatz und rund eine Milliarde "wegen einer Vielzahl von Verletzungen des Betreibervertrages", wie er im Bundestag ankündigte. Die beiden Konsortialpartner Telekom und Daimler Chrysler wiesen in einer ersten Stellungnahme die Forderungen des Bundes zurück, ihm seien die Risiken bei der Projektabwicklung bekannt gewesen. Nun wurde ein Schiedsverfahren eingeleitet und dazu von beiden Sei-ten ein Schiedsgericht eingerichtet. Stolpe hat den Münchner Zivilrechtler und Mediationsspezialisten Horst Eidenmüller benannt. Toll Collect ist nun verpflichtet, innerhalb eines Monats ebenfalls einen eigenen Vertreter für das Schiedsverfahren vorzuschlagen. Danach müssen sich beide Parteien auf einen dritten Richter einigen. Wenn in diesem Herbst alle Tests zur Inbetriebnahme der Maut-Erhebung erfolgreich laufen, und davon gehen Bund und Konsortium aus, dann soll das System am 1. Januar 2005 starten. (hk)