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Minister Schilys SMS-Spitzelaufforderung an Bürger sorgt für Ärger

17.02.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Bundesinnenminister Otto Schily will alle Bürger, die ein Mobiltelefon besitzen, als potenzielle Hilfs-Sheriffs zur Verbrechensbekämpfung einsetzen. Am Wochenende ließ der ehemalige Grünen-Politiker verkünden, dass sich Bürger ab sofort auf der Internet-Seite des Bundeskriminalamts (BKA) mit ihrer Handynummer registrieren lassen können. In Zukunft kann es solchen Mobilfunkteilnehmern dann passieren, dass sie polizeiliche Suchmeldungen als SMS bekommen. Da wird dann etwa mitgeteilt, dass ein Mann mittleren Alters eine Bank in München ausgeraubt hat, etwa 40 Jahre alt ist, schwarze Haare besitzt, mit einem bestimmten Pkw flüchtig ist und welches Kennzeichen das Auto besitzt. Und schon kann die bürgerliche Treibjagd losgehen.

Mit seiner Ankündigung hat sich Schily jetzt den Ärger verschiedener Bundesländer und Landeskriminalämter zugezogen. Für sie hat der Bundesminister wieder einmal einen Alleingang vollzogen. Ursprünglich sollte die Innenministerkonferenz im Mai die Möglichkeiten dieser neuen Fahndungsoption diskutieren. Spiegel online zitiert den Landeskriminaldirektor des Innenministeriums Baden Württemberg, Dieter Schneider, mit den Worten: "Das Vorpreschen von Schily verstehe ich nicht. Wir wurden über die Ankündigung vom Wochenende vorab nicht informiert." Auch beim Innenministerium in Brandenburg ist man "sehr überrascht". Nicht nur gab es in dem nördlichen Bundesland bislang keinen Testlauf für das Handysystem. Zudem bestünde vor einer Einführung noch erheblicher Diskussionsbedarf.

Das Problem liegt dabei in der Umsetzung. Bereits vor einem Jahr haben elf Städte einen Pilotversuch gestartet. Mit ernüchterndem Ergebnis: Lediglich ein einziger Fahndungserfolg war durch die Handyhatz der Bürger zu verzeichnen. Das Polizeipräsidium Karlsruhe testete die Fahndungsmethode ebenfalls und zog das Fazit: wenig effizient, nicht überzeugend. Das LKA Baden-Württemberg, schreibt Spiegel online, will deshalb an Schilys SMS-Plänen auch nicht teilhaben. (jm)