Wie aus den bei der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC eingereichten Unterlagen hervorgeht, enthält der Anfang April geschlossene Vertrag zwischen den beiden Unternehmen eine Klausel, wonach die Gates-Company den Nichtangriffspakt mit Sun gegen eine Zusatzgebühr ausweiten kann. Microsoft darf demnach jeweils nach einem Jahr entscheiden, ob es die Vereinbarung verlängern will, nicht wegen Patentrechtsverletzungen gegeneinander zu klagen,. Nutzen die Redmonder diese Option über die Gesamtlaufzeit von zehn Jahren, erhält Sun bis 2014 insgesamt 450 Millionen Dollar. Anschließend tritt ein Abkommen in Kraft, das den Unternehmen die dauerhafte Nutzung der Softwarepatente des jeweiligen Vertragspartners ermöglicht.

Die Vereinbarung entspricht de facto bereits jetzt einem Abkommen zur gegenseitigen Lizenzierung von Softwarepatenten, wenngleich die beiden Unternehmen nach eigenen Angaben parallel an einem entsprechenden Vertrag arbeiten. Überraschend ist jedoch, dass Microsoft dabei das alleinige Recht besitzt, den Vertrag zu verlängern oder zu kündigen.

Es handle sich dabei lediglich um eine Übergangsregelung, so Sun. Diese sei wegen des enormen Zeitaufwands, die Bedingungen für einen umfassenden Cross-Licensing-Vertrag zu formulieren und auszuhandeln, nötig geworden. Steven Frank, ein mit Lizenzrecht vertrauter Anwalt von Testa Hurwirt & Thibeault, schätzt hingegen, dass sich Microsoft nicht sicher ist, wie lange die Sun-Patente für sein Geschäft eine Rolle spielen. Der Softwareriese halte sich damit die Möglichkeit offen, seine Zahlungen an Sun gegen Ende jedes Jahres einzustellen.

Klarer Vorteil für Microsoft

Andere Patentrechtsexperten sind der Ansicht, dass Microsoft die Unterzeichung der endgültigen Vereinbarung hinauszögern will, bis es seine Verhandlungsposition gegenüber Sun verbessert hat. Bei einem dauerhaften Abkommen springe finanziell weniger für Sun heraus. Was den Schutz seines intellektuellen Eigentums betrifft, besäßen die Kalifornier aber einen klaren Vorteil. (mb)