"Ziel sollte sein,

- Bedingungen für eine möglichst ungehinderte Entfaltung für Industrie und Handel auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik zu schaffen.

- einen gemeinsamen, nach außen offenen Markt für informations- und kommunikationstechnische Produkte aufzubauen.

- für zumindest EGweite Kompatibilität von Diensten für Information und Kommunikation auf der Basis internationaler Standards zu sorgen."*

Landauf, landab gibt es keinen Politiker, der nicht vom Grundsatz her dafür ist, daß die öffentliche Hand bei der Einführung neuer Techniken und Produkte eine Vorreiterrolle oder eine Schrittmacherfunktion hat.

Sobald es freilich um die Umsetzung dieses hehren Grundsatzes in die Praxis geht, befinden sich alle schnell wieder auf dem Boden der Realitäten, sprich des Haushaltsrechts, und es gilt wieder die Maxime der wirtschaftlichen Beschaffung als oberstes Handlungsgebot. Schließlich läßt sich keiner gerne den Vorwurf machen, er verschwende Steuergelder. OSI-Protagonisten, wie beispielsweise das Bundesforschungsministerium, tun sich da schwer, ihre guten Vorsätze in die Tat umzusetzen.

Da hatte es das Riesenhuber-Ressort nach langem Tauziehen im Jahr 1984 geschafft, im "Regierungsbericht Informationstechnik" die öffentliche Beschaffung auf internationale Normen festzulegen - im Nachhinein freilich stellte sich heraus, daß die betreffenden Formulierungen den Entscheidern soviel an Interpretationsspielraum lassen, daß sie im Grunde das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben und nachzulesen sind.

Die Auftragsvergabe der Gelben Post an IBM und die Entscheidung der Stuttgarter Landesregierung zugunsten des gleichen Anbieters decouvrierten die offiziellen OSI-Position der Bundesregierung - die sie innerhalb der EG auch als Vertreter der Bundesländer vertritt - als reines Lippenbekenntnis.

Das BMFT, offenbar fest entschlossen, derartige Aktionen künftig bereits im Keim zu ersticken, sann auf Abhilfe in Form eines verbindlichen Migrationsplans - und stieß auf seiner Suche nach Verbündeten ausgerechnet auf das Wirtschaftsministerium, wo man im allgemeinen Normen eher als protektionistisches Teufelswerk denn als sinnvolle Einrichtung betrachtet.

Die Ministerialen um Bangemann sind jedoch eine Größe, an der man nicht vorbei kommt, wenn es um den rechtlichen Überbau des öffentlichen Beschaffungswesens geht. Zudem vertreten sie die Bundesrepublik im EG-Industrieministerrat, wo seit mehr als einem Jahr um eine europaweite und rechtlich verbindliche OSI-Ausschreibungslösung gerungen wird.

Mittlerweile steht das Wirtschaftsministerium unter starkem Druck der übrigen EG-Partner, da eine Einigung in diesem Punkt an der starren Haltung Bonns gescheitert ist. Dieses wiederum hat zwangsläufig Auswirkungen auf die nationale Diskussion um das Pro und Contra verbindlicher Festschreibungen bei öffentlichen Beschaffungen haben und dürfte die Chancen der BMFT-Initiative verbessern. Die Frage ist mithin nur noch, wann Bonn seinen OSI-Nachholbedarf zu einem Handlungsbedarf werden läßt.

*Auszug aus dem "Memorandum der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Politik der europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Informations-Kommunikationstechnik" vom April 1985