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Microsoft und EU-Kommission treffen sich vor Gericht

27.07.2004

Am heutigen Dienstag treffen sich Vertreter von Microsoft sowie der EU-Kommission zu einem ersten informellen Treffen vor dem europäischen Gerichtshof. Bo Vesterdorf, Präsident des EU-Gerichtshofes erster Instanz hatte beide Parteien einberufen, um die formalen Prozessabläufe zu besprechen sowie einen Zeitplan für das Verfahren festzulegen. Microsoft versucht, per Gerichtsbeschluss die Auflagen der EU-Kommission außer Kraft zu setzen. Die Wettbewerbshüter hatten Microsoft am 24. März dieses Jahres wegen Verstößen gegen Kartellgesetze zu einer Geldstrafe in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro verurteilt. Außerdem sollte der US-amerikanische Softwarekonzern eine Version seines Windows-Betriebssystems Windows ohne integrierten Media Player auf den Markt bringen sowie Schnittstellen seiner Programme freigeben, damit Wettbewerber ihre

Produkte besser an Microsoft-basierte Systeme anbinden können.

Nachdem Microsoft im Juni vor dem europäischen Gerichtshof Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte, setzten die Kartellbehörden die Sanktionen bis auf die Geldstrafe vorläufig aus. Sonst hätte Microsoft bereits Anfang Juli eine modifizierte Windows-Variante in Europa auf den Markt bringen müssen. Vesterdorf wird nun in den nächsten Monaten darüber befinden müssen, ob die Auflagen für den Verlauf des Verfahrens endgültig ausgesetzt werden. Entscheidend dafür ist, ob Microsoft durch die Umsetzung ein irreparabler Schaden zugefügt würde. Außerdem muss geprüft werden, ob die Beschlüsse von öffentlichem Interesse sind.

Microsoft hat sich für das Verfahren die Dienste zweier erfahrener Kartellanwälte gesichert: Jean Francois Bellis von der Kanzlei Van Bael & Bellis sowie Ian Forrester (White & Case). Nach Einschätzung von Experten, werden die Anwälte damit argumentieren, die Sanktionen der EU würden das geistige Eigentum von Microsoft beschneiden. Beobachter gehen davon aus, dass Vesterdorf das Verfahren im September nach der Sommerpause des Gerichtshofes eröffnen wird. Mit einer Entscheidung wird noch im Herbst dieses Jahres gerechnet. Das Gesamtverfahren mit Revisionen könnte sich jedoch bis zu drei Jahre hinziehen.

Update: Bo Vesterdorf hat nach den Gesprächen einen Termin für mündliche Anhörungen bezüglich Microsofts Ansinnen einer Aussetzung der Entscheidung der Brüsseler Exekutive festgelegt. Diese sollen am 30. September und 1. Oktober stattfinden. (ba/tc)