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Microsoft reicht 15 Antispam-Klagen ein

18.06.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Microsoft hat gestern angekündigt, es habe insgesamt 15 Klagen gegen Versender unerwünschter Werbe-E-Mails angestrengt, 13 in den USA und zwei in Großbritannien. Die Beklagten sollen zusammen rund zwei Milliarden Spam-Mails auf Kunden des Redmonder Softwarekonzerns losgelassen haben. "Wir steigern unsere weltweiten Bemühungen gegen Spam erheblich", kündigte Generaljustiziar Brad Smith an. "Dieser Aufgabe widmen wir zunehmend mehr Ressourcen."

Nach Einschätzung von Brightmail, Anbieter von Antispam-Software, waren Ende Mai dieses Jahres bereits 48 Prozent aller weltweiten E-Mails unerwünschte Werbung im Vergleich zu 22 Prozent ein Jahr zuvor. Ferris Research hatte im Januar errechnet, dass US-Firmen durch Spam jährlich Kosten von 8,9 Milliarden Dollar entstehen. In den USA gibt es derzeit zahlreiche Gesetzesinitiativen mit dem Ziel, die Spam-Flut einzudämmen. In 33 Bundesstaaten gibt es Regelungen, die E-Mail-Marketing mehr oder weniger stark beschränken; ein Bundesgesetz steht noch aus.

Einige Kritiker halten die von Microsoft eingereichten Klagen allerdings für "PR-Vernebelung". Denn gleichzeitig versuche das Unternehmen in Kalifornien ein Gesetz zu stoppen oder zumindest zu verwässern, das es Privatpersonen ermöglichen würde, Spam-Versender juristisch zu belangen. Senatorin Debra Bowen, Autorin des entsprechenden Gesetzesentwurfs ("SB-12"), erklärte, Microsoft und seine offiziellen Antispam-Allianzpartner AOL und Yahoo seien gegen das Gesetz und wollten "Spam nicht verbannen", berichtet "Computerwire". "Sie wollen es lizenzieren und Geld aus Spammern herausholen, indem sie bestimmen, was 'legale' oder 'akzeptabele' unaufgeforderte kommerzielle Werbung ist", so Bowen weiter.

Unter anderem hat Microsoft Zusätze zum SB-12-Entwurf angestrengt, die vorsehen, das Verbraucher nur dann gegen Spam klagen können sollen, wenn sie einen tatsächlichen Schaden nachweisen können. Ebenfalls ändern lassen möchte der Konzern die Definition einer "bereits bestehenden Geschäftsverbindung", die laut SB-12 drei Jahre nach einer Transaktion zwischen Anbieter und Kunde enden würde. Außerdem sollten ISPs von Spammern höheren Schadenersatz fordern können (der Gesetzentwurf sieht hier maximal 25.000 Dollar vor), Endkunden diesbezüglich aber gedeckelt werden.

"Wir wollen den Verbrauchern nicht die Möglichkeit zu klagen nehmen, wir wollen nur die mögliche Schadenshöhe begrenzen", erklärte Microsoft-Sprecher Sean Sundwall. Das kalifornische Gesetz könne in seiner jetzigen Form Unternehmen bereits bei schlichten Fehlern enormer Haftung aussetzen. Die Abstimmung über SB-12 wurde inzwischen auf dem 1. Juli verschoben. Es ist zu erwarten, das Senatorin Bowen einige der von Microsoft geforderten Zusätze akzeptiert, um das Gesetz durchzudrücken. (tc)