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Microsoft-Prozeß - direkt zum Supreme Court?

10.11.1999

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Microsoft will sich das Recht nicht nehmen lassen, auch weiterhin "innovative Produkte" auf den Markt zu bringen. Das betonte der Softwareriese zum wiederholten Male, diesmal in Form eines Editorials von President und Gates-Intimus Steve Ballmer in der gestrigen Ausgabe des "Wall Street Journal". Vor diesem Hintergrund erscheint es immer wahrscheinlicher, daß Microsoft nach einem wie auch immer gearteten Urteil von Richter Jackson im kommenden Jahr in die Berufung geht.

In diesem Fall könnte allerdings ein leicht übersehbarer Passus im US-Kartellgesetz (CW Infonet berichtete) dazu führen, daß sich gleich der höchste Gerichtshof der USA, der Supreme Court - vergleichbar mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht - mit der Angelegenheit befassen muß. Das Justizministerium könnte sich nach Ansicht des "New York Law Journal" auf den sogenannten "Expediting Act" berufen. Dieser hätte zur Folge, daß kein Berufungsgericht auf Bundesebene mehr aktiv werden könnte. Außerdem dürfte die Gates-Company in diesem Falle erst in die Berufung gehen, nachdem Richter Jackson seine Vorschläge für Maßnahmen gegen das Unternehmen veröffentlicht hätte.