Entlastung im Kartellverfahren

Microsoft einigt sich mit West Virginia

27.06.2003
MÜNCHEN (CW) - Im Nachklang des Kartellverfahrens gegen Microsoft hat nun auch der US-Bundesstaat West Virginia seinen Widerstand gegen die außergerichtliche Einigung vom letzten Jahr aufgegeben. Als Gegenleistung gewährt der Softwarekonzern finanzielle Zuwendungen in Höhe von rund 21 Millionen Dollar.

Damit wehrt sich nur noch der Staat Massachusetts juristisch gegen den außergerichtlichen Vergleich, den US-Richterin Colleen Kollar-Kotelly im November 2002 genehmigt hatte. Die Entscheidung galt als vorläufiger Schlusspunkt im jahrelangen Kartellverfahren gegen die Gates-Company.

Gegen das Verdikt Kollar-Kotellys legten West Virginia und Massachusetts Berufung ein. Nach der Einigung mit Microsoft erklärte der Justizminister von West Virginia nun, das Berufungsverfahren nicht weiterverfolgen zu wollen. Im Gegenzug versprach Microsoft finanzielle Zuwendungen in Höhe von insgesamt 21 Millionen Dollar und legte damit gleichzeitig eine in West Virginia anhängige Sammelklage wegen Wettbewerbsverstößen bei. In einem ähnlich gelagerten Fall in North Carolina gelang es dem Softwarekonzern, eine Sammelklage gegen Zahlungen von 89 Millionen Dollar außergerichtlich zu beenden. Die Kläger hatten dem Hersteller vorgeworfen, unter Ausnutzung seiner Marktmacht überhöhte Preise für seine Produkte kassiert zu haben. (wh)