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Microsoft bittet EU-Kommission um Gnade

03.07.2006
Im andauernden Kartellverfahren der EU-Kommission hat Microsoft gestern einen letzten Versuch unternommen, zusätzliche Strafzahlungen zu vermeiden.

Schon seit längerem monieren die Brüsseler Wettbewerbshüter, Microsoft erfülle die Auflagen aus dem Kartellurteil vom März 2004 nicht in vollem Umfang. Sie drohen dem Softwarekonzern mit einem Strafgeld von bis zu zwei Millionen Euro pro Tag. Eine Entscheidung soll noch diese Woche fallen. In einem Brief an die europäische Kartellbehörde unternahm Microsofts Chefjustiziar Brad Smith gestern einen letzten Versuch, die Sanktionen zu verhindern. Die Kommission müsse Microsofts jüngste Bemühungen berücksichtigen, argumentiert Smith. Das Unternehmen werde die noch ausstehenden Unterlagen nicht vor dem 18. Juli zur Verfügung stellen können.

Wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht hatte die EU-Kommission Microsoft zu einem Bußgeld von 497 Millionen Euro verurteilt und mehrere Sanktionen verhängt. Der Hersteller muss in Europa eine Windows-Version ohne integrierten "Media Player" anbieten und Windows-Schnittstellen für Konkurrenten im Markt für Workgroup-Server zu fairen Bedingungen offen legen. Vor allem an letzterem Punkt entzündete sich immer wieder Kritik. Microsofts Dokumentation der Windows-Schnittstellen sei unzureichend, kritisierten EU-Experten, die Auflagen deshalb nicht erfüllt.

Im April 2006 einigte sich der Hersteller mit der Wettbewerbsbehörde auf einen Sieben-Punkte-Plan, der beschreibt, wie und in welcher zeitlichen Abfolge Microsoft den Forderungen nachkommen muss. Bislang habe man sämtliche vereinbarten Fristen eingehalten, erklärt Smith. Unabhängig vom Streit um die Erfüllung der Auflagen läuft das von Microsoft angestrengte Berufungsverfahren gegen das Urteil vom März 2004. Mit einer Entscheidung rechnen Experten erst im Jahr 2007. (wh)