LONDON (hh) - Das "British Telecommunications Liberalization Bill" (Gesetz zur Liberalisierung der Telekommunikation} wirft seine Schatten voraus, obwohl es wegen der Sommerpause der Regierung frühestens im Herbst in Kraft treten kann. Nach den Plänen der Regierung wird die britische Post in Zukunft nur noch mit dem Brief- und Paketbeförderungsdienst betraut sein.
Sämtliche Aktivitäten im Telekommunikationsbereich sollen einer neuen öffentlichen Gesellschaft im Staatsbesitz übertragen werden, berichtet VWD.
Der Industrieminister erhalte nach dem vorliegenden Gesetzentwurf die Vollmacht, Lizenzen zum Betrieb von Telekommunikationsanlagen zu vergeben. Dadurch solle privatwirtschaftlichen Unternehmen eine größere Freiheit gewährt werden, Telekommunikationseinrichtungen zu vertreiben und zu installieren.
Die " British Telecommunications " (BT) - so die Firmierung der neuen Holding- habe nach dem Wunsch der Regierung vorrangig die Aufgabe, sich um Entwicklung und Modernisierung des britischen Telekommunikationsnetzes zu kümmern.
Nicht nur die Exklusivrechte zum Betrieb sollen der Post entzogen werden, sondern auch das Privileg des Alleinausrüsters. BT erhalte die Gelegenheit, so ist es vorgesehen, nach Zustimmung des Ministers, Partnerschaften mit der Privatwirtschaft einzugehen. Nach dem VWD-Bericht wird das geplante Gesetz ein weiteres Novum enthalten. Künftig können Unternehmen für die von ihnen gelieferten Ausrüstungen und Dienstleistungen haftbar gemacht werden.
Erste Reaktionen auf das Gesetzesvorhaben würden auf dem britischen Markt schon deutlich, berichten Redakteure der COMPUTERWORLD UK. Telekommunikationsausrüstungen seien angesichts des bevorstehenden Wettbewerbs schon jetzt billiger zu erstehen.
Zudem sei ein Konsortium, an dem sich nach jetzigen Informationen die British Petroleum (BP), Barclays International und ein drittes Unternehmen beteiligen, in Vorbereitung. Damit wolle man, so wird vermutet, einerseits die Lobby der Industrie stärken, und andererseits sicherstellen, von dem gewinnträchtigen Geschäft mit der Telekommunikation nicht ausgeschlossen zu werden.
Die BT soll nach dem vorliegenden Entwurf nämlich auch Privatfirmen über Leasingverträge zum Betrieb von Netzabschnitten berechtigen können. Letztes Wort allerdings wird der britische Industrieminister haben. In seinem Ermessen liegt es, ob die Liberalisierung tatsächlich in größerem Umfang verwirklicht oder die Post nur in zwei getrennte Dienstleistungsbereiche aufgeteilt werde.