Mehr Verantwortung durch weniger Gesetze

06.06.1986

Senator Professor Dr. Rupert Scholz Berlin

Das Verhältnis von Recht zu Technik und Wirtschaft formuliert eine wahrhaftige Herausforderung der Rechtsordnung, das heißt der Gesetzgebung wie der Verwaltung und der Rechtsprechung.

Wer heute noch in der Vorstellung lebt, daß Wirtschaft und Technik relativ unbeeinflußt oder gar unberührt vom Recht sich entwickeln und entfalten, der sieht sich ebenso in einem grundlegenden Irrtum befangen wie derjenige, der umgekehrt das Recht und die Rechtspolitik etwa nur oder gar vorrangig als schlichte Instrumentarien der Gegebenheiten oder Forderungen von Wirtschaft und Technik an Staat und Gesellschaft verstünde.

Die Herausforderungen, die Aufgaben, die Verfahren und die Eigengesetzlichkeiten von Technik und Wirtschaft prägen die Funktionen von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung, also die der Rechtsordnung insgesamt, im Zeitalter der modernen, entwickelten Industriegesellschaft in evidenter Form. Vor allem der Gesetzgeber hat gegenüber immer komplexen werdenden Ordnungs- und Gestaltungsaufgaben einer ebenso stark wirtschaftlich orientierten wie technisierten Umwelt stets neue Ordnungs- und Gestaltungsaufgaben zu übernehmen - eine Feststellung allerdings, die nicht etwa - anderfalls läge erneut ein grundlegender Irrtum oder eine entsprechend grundlegende Mißverständlichkeit vor - bedeuten soll, daß Wirtschaft und Technik notwendig zu mehr Gesetz, mehr Rechtsordnung, mehr Reglementierung und mehr rechtlicher Kontrolle führen müssen. Im Gegenteil, eine der zentralen Fragen ist die, ob es wirklich um ein Mehr an Gesetzen oder nicht richtiger um ein Weniger an Gesetzen in den Gestaltungs- und Ordnungsbezügen der heutigen Industriegesellschaft geht.

Der Jurist sieht sich zwar zunehmend mehr vor den politischen Ruf nach mehr Gesetzgebung, nach mehr rechtlicher Reglementierung und Kontrolle gestellt, wenn neue Ordnungsprobleme auftreten, ja, vielfältig schon dann, wenn noch nicht hinlänglich abgeklärte, in ihren Konsequenzen noch nicht voll überschaubare ökonomische oder technische Entwicklungen auftreten. Nur allzuoft verfällt die politische Öffentlichkeit in solchen Fällen der voreiligen Versuchung, gleich nach dem Gesetzgeber zu rufen, von ihm Ordnungs- und Gestaltungsvorgaben zu verlangen, von ihm Kontrollen oder Sanktionen zu fordern, obwohl die zu regelnden Sachverhalte und ihre konkreten beziehungsweise tatsächlich effektiven Ordnungs- und Kontrollprobleme noch gar nicht hinlänglich erfaßt oder durchschaut worden sind. Daß Gesetzgeber solchen Versuchungen oder Forderungen allerdings auch ihrerseits nur allzuoft und allzuschnell erliegen ist ebenso bekannt. Man denke nur an die neuen technologischen Entwicklungen auf den Gebieten der Informatik, der Medien beziehungsweise der Telekommunikation. Hier stehen wir nach wie vor und wesentlich in Erprobungsphasen, das heißt in der Phase der experimentellen Erprobung und Auslotung tatsächlicher Möglichkeiten bis hin auch zu potentiellen Gefahren, das heißt eventuellen rechtspolitischen Ordnungsaufgaben.

Diese Situation wird jedoch, wie wir aus vielfältiger Anschauung inzwischen erfahren haben, nur allzuoft bereits freilich unter sehr unterschiedlichen Vorzeichen buchstäblich juristisch verfremdet, das heißt es werden juristische Postulate, es werden rechtspolitische Begrenzungs- oder Kontrollpostulate aufgestellt, die entweder schon im Tatsächlichen fragwürdig sind, weil schon im Tatsächlichen die notwendigen Erkenntnisgrundlagen fehlen, oder die in Wahrheit ganz andere Zwecke verfolgen, wie etwa den der politischen Begrenzung oder gar Ausschließung entsprechender Technologien mittels juristischer Instrumentarien - unter dem scheinbaren Vorwand des angeblich schon heute definitiven Gefahrentatbestands.

Recht und Gesetzgebung müssen sich gerade im Lichte der spezifischen Dynamiken technischer Entwicklungen in aller Regel zunächst zurückhalten. Zu einer freiheitlichen und innovativen Lebens- und Gesellschaftsordnung gehört das Bekenntnis auch zum technologischen Fortschritt. Wer technologischen Fortschritt mit den Mitteln des Rechts zu bremsen sucht - andere Beispiele sind etwa die der Bekämpfung von Atomkraftwerken etc. -, der überfordert nicht nur das Recht, der mißbraucht nur allzuoft auch seine Instrumentarien und Wertvorstellungen, und der führt politische Kriege auf dem buchstäblich falschen Schlachtfeld.

Das gleiche gilt im Verhältnis von Recht und Wirtschaft. Die Freiheit der Wirtschaft gehört zu den Grundprinzipien einer ebenso leistungsfähigen wie sozial gerechten Gesellschaftsordnung. Freiheit, individuelle Entfaltung und innovatives Voranschreiten, freier Wettbewerb im System einer entfalteten sozialen Marktwirtschaft können zwar auf rechtliche Rahmenbindungen und gesetzgeberisch verfestigte Wertvorstellungen nicht verzichten. Keine funktionierende Marktwirtschaft mag heute etwa die Bindungen und die zugleich grundlagemäßig sichernden Fundamente eines Wettbewerbsrechts entbehren, wie sie etwa im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb enthalten sind. Andererseits stehen selbst solche Gesetzgebungen unter einem dauerhaften Bewährungs- und Prüfungsvorbehalt. Denn ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen darf nie ein Gesetz der Wettbewerbsbeschränkungen werden, will es seinen originären Sinn und seine genuine Legimitation nicht einbüßen. Daß in diesem Zusammenhang in den vergangenen Jahren manche heftige rechtspolitische Debatte zu notieren war, ist nur allzugut bekannt. Dennoch meine ich, um an dieser konkreten Stelle über die eigene Auffassung keine Zweifel zu lassen: Gerade unser Wettbewerbsrecht bildet sicher ein vorzügliches Beispiel für ein gelungenes Miteinander von wirtschaftlicher Freiheit, wirtschaftsrechtlicher Gefahrenabwehr und damit ebenso sichernder wie begrenzender Freiheitsgewähr.

Es gibt jedoch auch andere Beispiele, in denen übermäßige wirtschaftspolitische Dirigismen im Gewand des Gesetzes wirksam oder doch virulent werden, wo es auf rechtspolitischer Seite eines ungleich größeren Maßes an Zurückhaltung bedurft hätte. Denken wir namentlich an die Bereiche die Privatautonomie und des Umweltschutzes! Vor allem im Bereich des Arbeitsrechts findet sich heute ein wahrhaftiges Übermaß an Beschränkungen der Privatautonomie, das aus spezifischen Schutzüberlegungen zugunsten des Arbeitnehmers entstanden ist oder erklärt wird und das sich heute nur allzuoft als sozialpolitisch kontraproduktiv erweist.

Ich verweise lediglich auf das Beispiel des befristeten Arbeitsvertrages, den die Arbeitsrechtsprechung buchstäblich aus der Rechtsordnung verbannt hat, obwohl das BGB ihn durchaus im Rahmen der allgemeinen arbeitsvertraglichen Privatautonomie anerkennt oder doch voraussetzt, den - gerade aus Gründen ? Arbeitslosigkeit - ein Arbeitsgesetzgeber specialiter wiederbeschaffen oder neu konstituieren muß. Vergegenwärtigt man sich überdies die politischen Streitigkeiten, die sich um diesen Regelungsversuch, initiiert vom Bundesarbeitsminister, ranken, so fallt es wirklich schwer, unter der dichten Halde eines von der Rechtsprechung begründeten oder doch durchgesetzten Übermaßes an rechtlicher Regelung und Freiheitsbeschränkung dasjenige Maß an ebenso rechtspolitischer wie sozialpolitischer Sinnfälligkeit und Effektivität wiederzuentdecken, von dem das gute alte BGB einst ausging.

Je mehr Technik und Wirtschaft unser Leben gestalten die Bedingungen des sozialen Zusammenlebens durch Formen und die tatsächlichen Voraussetzungen unserer realen und sozialen Existenzsicherung prägen, um so mehr ist der Jurist als Wächter des Rechts und der in ihm zusammengeschlossenen grundsätzlichen Wert- und Ordnungsvorstellungen aufgerufen, sein Amt ebenso freiheitlich und offen wie kritisch und sozial verantwortlich wahrzunehmen.