Mehr Rechte für nationale Regulierer

Der Rechtsrahmen stärkt nicht nur Verbraucherrechte und Datenschutz, sondern schafft auch einen neuen Zusammenschluss der nationalen Regulierer (BEREC/Body of European Regulators for Electronic Communications). Nationale Regulierer erhalten mehr Rechte. So dürfen die Aufsichtsbehörden - in Deutschland die Bundesnetzagentur - künftig in Ausnahmefällen Telekom-Firmen in Netz- und Inhalteanbieter aufspalten.

Zum umstrittenen Thema "Netz-Neutralität" wurde entschieden, dass Netzbetreiber zwar künftig verschiedenen Anbietern unterschiedliche Bandbreiten zur Verfügung stellen können. Damit Wettbewerber der großen Telekom-Riesen - wie etwa der Internet-Telefoniedienst Skype - nicht durch zu wenig Bandbreite diskriminiert werden, soll es aber Minimalstandards geben.

Der Hightech-Verband Bitkom, der mehr als 1300 Unternehmen wie Anbieter von Software, IT-Diensten und Unternehmen digitaler Medien vertritt, begrüßte den Rechtsrahmen. Das Telekom-Paket schaffe Rechts- und Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Der Geschäftsführer des VATM, Jürgen Grützner, zeigte sich ebenfalls erleichtert: "Damit herrscht nach mehr als zwei Jahren harten Ringens endlich mehr Rechtssicherheit für Investitionen in die schnellen Glasfaser- und Drahtlosnetze in den europäischen Telekommunikationsmärkten." (dpa/mb)