High-noon vor US-Senats-Komitee

McNealy und Barksdale steigen gegen Bill Gates in den Ring

06.03.1998

Zur Debatte steht, ob die Gates-Company sich als Monopolist rechtswidriger Geschäftspraktiken bedient, um ihre Marktmacht weiter auszubauen, und bei dieser Gelegenheit andere Firmen auf unfeine Art abserviert. Nur mehr vordergründig, argumentieren Beobachter der Rechtsszene, geht es noch darum, ob Microsoft mit der Verbandelung seines Internet-Browsers "Internet Explorer" mit Windows 95 gegen einen Consent Decree aus dem Jahre 1995 verstößt. Gates hat im Vorfeld schon einmal Kreide gefressen: Internet-Service-Provider (ISPs) können ab sofort Lizenzierungsvereinbarungen mit Microsoft treffen, die nicht mehr im Ruch von Knebelverträgen stehen.

Software-Lizenzverträge, die der Branchenführer mit ISPs abschließt, sollen danach keine Exklusivitätsklauseln mehr enthalten. In der Vergangenheit hatte Gates versucht, über derartige Vereinbarungen zu verhindern, daß WWW-Dienstleister statt Microsofts Internet-Browser Internet Explorer den eines anderen Unternehmens benutzen. Wer die Konkurrenz bevorzugte, wurde aus einer sogenannten Link-Liste gestrichen, die Teil des Menüs des Windows-95-Betriebssystems ist. Der Microsoft-Chef gesteht ISPs wie etwa American Online nunmehr zu, beispielsweise den Internet-Browser "Navigator" von Netscape zu nutzen oder zu bewerben. Einschränkung: ISPs müssen sich im mindestens gleichen Maß auch für das Microsoft-Pendant stark machen.

Mit dieser Verbeugung vor der Kartellrechtsbehörde der Europäischen Union (EU) hat Microsoft in den anliegenden Händeln um die Verbandelung von Windows 95 mit dem Internet Explorer erstmals klein beigegeben.

Marktbeobachter argwöhnen, dies sei lediglich ein Schachzug, um vorbeugend das Klima in der anstehenden Anhörung vor dem US-Senat etwas angenehmer für Microsoft zu gestalten. Der Industriegigant sieht sich mittlerweile mit einer breiten Front von Gegnern konfrontiert. Gates ist der Breitseiten gewärtig, die die Firmenchefs Scott McNealy von Sun sowie Jim Barksdale von Netscape gegen ihn abfeuern werden. Dazu kommt die gesteigerte Aufmerksamkeit europäischer und japanischer Behörden.

Außerdem formiert sich jetzt auch auf US-Bundesstaatsebene massive Opposition gegen das US-Vorzeigeunternehmen. Gleich 27 Generalstaatsanwälte unterzeichneten eine Eingabe an das US-Justizministerium. In dem Schreiben verlangen sie, daß eine am 11. Dezember 1997 von US-Bundesrichter Thomas Jackson gegen Microsoft erlassene einstweilige Verfügung aufrechterhalten bleibt. In dieser hatte der Richter die Gates-Company verpflichtet, die Internet-Browser-Software vom Betriebssystem Windows 95 zu separieren. Microsoft hatte gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt.