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Lobbyisten gegen Softwarepatente legen sich ein Ei ins Nest

09.05.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Gegner eines europaweit wirkenden Gesetzes zur Erstellung von Softwarepatenten haben sich am Donnerstag im Brüssler Europa-Parlament-Distrikt anlässlich einer Konferenz getroffen. Mehr als 300 Softwareentwickler debattierten mit Mitgliedern der Grünen Partei und weiteren Parlamentariern über die Nachteile von Patenten für die Softwarebranche. Die Lobbyisten setzten sich dabei mit Europa-Parlamentariern auseinander - aber eine der wichtigsten Personen im Entscheidungsprozeß vergaßen sie rechtzeitig einzuladen. Dieser Affront könnte die Patentgegner noch teuer zu stehen kommen.

Während der eintägigen Konferenz machten die Softwarepatentgegner klar, dass Reglementierungen die Innovationsfreude von Unternehmen stark einschränken würden. Insbesondere kleinere Firmen könnten durch Softwarepatentregelungen abgeschreckt werden. Um sich im dann entstehenden juristischen Paragraphendschungel noch zurecht zu finden, müssten die Softwareentwickler mehr finanzielle Ressourcen auf die Klärung von Rechtsfragen konzentrieren als diese Mittel für Ausgaben in Forschung und Entwicklung zu verwenden.

Den Gegnern von Softwarepatenten unterlief allerdings bei der Einladung für den Kongress ein vielleicht entscheidender Fehler: Zwar luden sie eine ganze Reihe von Europaparlamentariern ein, um sie für ihre Argumentation einnehmen zu können - in einem Monat wird nämlich die erste Verhandlung im Parlament über das Für und Wider von Softwarepatenten abgehalten.

Mit Arlene McCarthy haben sie aber ausgerechnet die vielleicht wichtigste Person im Entscheidungsprozeß über das zu verabschiedende Gesetz nicht oder zumindest viel zu spät eingeladen. McCarthy ist Mitglied des juristischen Ausschusses, der sich um die Zusätze für Gesetzestexte kümmert, der also den Tenor für eine europaweite Rechtsprechung vorgibt.

McCarthy sagte, sie sei nicht zu dem Kongress eingeladen worden. Dem widersprachen die Organisatoren, eine Software-Lobbyistengruppe, zwar. Aber sie gaben zu, dass ihre Einladung erst zu spät verschickt wurde. Eine weitere Bitte an McCarthy, eine Grußbotschaft an die Versammlung zu schicken, die dort verlesen worden wäre, habe sie aber abgelehnt. Hier scheint es aber auch differierende Meinungen zu geben, denn McCarthys Büro liess mitteilen, die Parlamentarierin habe sehr wohl eine Stellungnahme zum Thema Softwarepatente an die Kongreßteilnehmer gesandt. Allerdings sei diese nicht verteilt worden.

McCarthys Kritik an die Adresse der Softwarepatentgegner gipfelte denn auch in dem Vorwurf, diese entzögen sich einer offenen Diskussion. Und sie drohte ihnen mehr oder weniger direkt: Würden die Lobbyisten gegen Softwarepatente in den Verhandlungen vor dem EU-Parlament mit zu harschen Forderungen auftreten, würde sie diese alle abschmettern. Sie sei eine Vertreterin der Forderung, die Patentrechtssituation für Software für ganz Europa zu harmonisieren. (jm)