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Lkw-Maut noch später als gedacht?

28.01.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das aus DaimlerChrysler, der Deutschen Telekom und der französischen Cofiroute bestehende Betreiberkonsortium Toll Collect hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gestern fristgerecht seinen Vorschlag mit Terminplan für die Einführung eines satellitengestützten Lkw-Mautsystems für die deutschen Autobahnen übergeben. Dieser sieht offenbar vor, dass die erste Stufe des Systems, bei der sich die On-Board-Units in den Trucks nicht aktualisieren lassen, zum 31. Dezember 2004 und damit nochmals drei Monate später als zuletzt vermutet startet. Ein Jahr später soll dann die vollwertige Lösung folgen.

Sollten auch diese Termine nicht zu halten sein, würde Toll Collect höhere Strafen von bis zu 65 Millionen Euro pro Monat zahlen. Dafür würde, sobald die vorläufige Betriebserlaubnis erteilt wäre und es dann zu Ausfällen käme, die Haftung der Betreiber auf maximal 500 Millionen Euro pro Jahr begrenzt. Derzeit muss Toll Collect nur 7,5 Millionen Euro monatlich entrichten, ab März steigen die Zahlungen auf 15 Millionen Euro. Eigentlich hätte das Mautsystem zu Anfang September 2003 in Betrieb gehen sollen.

Der Vorschlag wird heute dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorgelegt. Minister Stolpe wird dann eine erste Stellungnahme abgeben und bis zum Wochenende darüber entscheiden. Einen Ausgleich für die bisherigen Mautausfälle lehnt Toll Collect auch weiterhin ab. Dazu wird vermutlich ein Schiedsgericht entscheiden müssen. (tc)