Telekom-Regulierung

Lässt die Bundesnetzagentur den Rosa Riesen von der Leine?

26.08.2008
Die Bundesnetzagentur prüft, ob sie die Telekom in einigen ausgewählten Großstädten aus der Regulierung entlässt. Allerdings beinhalten diese Überlegungen nicht die letzte Meile.

"Wo Märkte und der Wettbewerb nachhaltig funktionieren, müssen wir nicht eingreifen", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Aber eine solche regionale Differenzierung birgt neben Chancen auch Risiken, so dass vor einer Entscheidung alle Aspekte sehr sorgfältig geprüft werden müssen", so der Präsident weiter.

In einigen Großstädten wie Köln, Hamburg oder Berlin haben regionale Anbieter und andere Wettbewerber dem früheren Staatskonzern massiv Anteile am Breitbandmarkt abgenommen. Deshalb hatte die Telekom schon seit längerem eine Lockerung der Regulierung gefordert. Bislang muss der Bonner Carrier sein Netz für Konkurrenten öffnen, die dafür ein von der Bundesnetzagentur festgelegtes Entgelt zahlen. Sollte ein neues Konzept kommen, würde die Zugangsverpflichtung in wettbewerbsintensiven Regionen komplett gestrichen, sagte Kurth. Ein Modell, das bei den Telekom-Konkurrenten auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte. Sie hatten sich zum Teil sogar für eine Verschärfung der Aufsicht ausgesprochen.

Am Mittwoch will die Behörde ein Positionspapier für eine Anhörung veröffentlichen. Dabei werden alle interessierten Kreise um Stellungnahmen gebeten. Der Ausgang des Verfahrens ist laut Bundesnetzagentur offen. Bei ihrem Vorgehen orientiert sich die Bundesnetzagentur an Großbritannien und Österreich, wo die Wettbewerbsbehörden die Regulierung regional gelockert haben. Bei einem positiven Bescheid könnte die Neuregelung bereits 2009 umgesetzt werden.

Von einer Neuregelung ausgeklammert ist der direkte Hausanschluss der Kunden. Diese letzte Meile bleibt Kurth zufolge in jedem Fall in der Regulierung. Auf dieses Teilstück sind praktisch alle Wettbewerber angewiesen, weil noch fast alle Teilnehmeranschlussleitungen der Telekom gehören. (dpa/hi)