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Längere Speicherung von Telefon- und SMS-Daten - EU-Prüfung läuft

14.03.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) haben nach einem Zeitungsbericht mit Telefonunternehmen über ein auf zwölf Monate verlängertes Speichern von Telefon- und Internet-Daten verhandelt. Es gehe darum, einen Rahmenbeschluss für die Europäische Union (EU) zum verbesserten Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität vorzubereiten. "Wir sind in der Phase des Besprechens und Bewertens", sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Berlin am Sonntag der dpa, ohne konkrete Zusammenkünfte zu bestätigen.

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" trafen sich Schily und Zypries im Februar mit Industrievertretern, unter ihnen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke. Nach Angaben des Blattes zeigte sich Ricke bereit, Telefonverbindungsdaten unter bestimmten Bedingungen künftig bis zu sechs Monate zu speichern - bisher gilt eine Frist von höchstens 90 Tagen. Die Minister prüfen laut "BamS", ob die Nummern von Gesprächen und SMS-Botschaften sowie Adressen von Internet-Verbindungen bis zu ein Jahr zentral gespeichert werden sollen. Festgehalten würde aber nur, wer mit wem kommuniziert, nicht der Inhalt.

Ähnliche Bestrebungen wurden allerdings schon vom Parlament abgelehnt, so 2004 bei der Änderung des Telekommunikationsgesetzes. In den Beratungen der 25 EU-Staaten über die Datenspeicherung hat Justizministerin Zypries bisher stets Bedenken angemeldet. Die damals kritische Haltung gelte weiter, sagte der Ressortsprecher am Sonntag. Als das Thema Ende 2004 im Brüsseler Ministerrat debattiert wurde, warnte Zypries auch vor einer Kostenlawine, falls die Unternehmen ein staatliches Entgelt für den Speicherzwang verlangen sollten. Dennoch einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Detail-Prüfung.

Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) unterstützt seit längerem solche Vorhaben. "Der Zugriff auf diese Daten ist ein besonders wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Straftaten, insbesondere von organisierter Kriminalität und Terrorismus", sagte er der "BamS". Wirtschaftspolitiker und Datenschützer sprechen sich allerdings dagegen aus. Der SPD-Telekommunikationsexperte Hubertus Heil sagte der Zeitung: "Die Innenminister wollen ein teures Spielzeug, das die Unternehmen belastet und den gläsernen Menschen schafft."

Für die FDP forderte Datenschutzexpertin Gisela Piltz die Minister Schily und Zypries am Sonntag auf, sich an den Willen des Parlaments zu halten. Der Bundestag habe im Februar im Zusammenhang mit dem Bericht des Datenschutz-Beauftragten gegen eine weitere Vorratsspeicherung gestimmt. Eine einjährige Speicherung aller Daten würde vor allem die Bürger über erhöhte Telefonkosten trefen, mahnte sie. (dpa/tc)