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Kuscht das Bundeswirtschaftsministerium vor Ricke?

05.01.2006
Das Bundeswirtschaftsministerium plädiert in einem Positionspapier an die EU-Kommission laut der "Welt" dafür, den europäischen Telekommunikationsmarkt weniger stark zu regulieren als bisher.

Die Regulierung solle "auf ein notwendiges Maß beschränkt" und transparenter gestaltet werden, fordere das Ministerium in einer Stellungnahme an die Brüsseler Behörde. Das berichtet die Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe. Nur auf diese Weise erhielten Unternehmen die notwendigen Anreize zur Investition und Innovation. Außerdem müsse die Arbeit der Aufseher regelmäßig überprüft werden, um regulierte Bereiche konsequent in normales Wettbewerbsrecht zu überführen, heiße es in dem Positionspapier.

Die EU überprüft derzeit ihren 2002 eingeführten Regulierungsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, wie es hieß. Im Mai will die Brüsseler Kommission einen Entwurf für die künftige Ordnung vorlegen. Dabei will sich die Behörde auf die Positionen der Mitgliedsstaaten stützen, die in diesen Tagen in Brüssel abgeliefert werden sollen.

Als eine der ersten Regierungen habe Deutschland seine Stellungnahme präsentiert. Der von der EU angestoßene Privatisierungsprozess sei "ein Erfolgsmodell", das niedrigere Preise gebracht habe, heiße es in dem Papier des Wirtschaftsministeriums. Regulierung sei im Vergleich zum Wettbewerb aber grundsätzlich nur das zweitbeste Instrument, um Märkte zu gestalten. Auch sei es ein falsches Verständnis von Regulierung, lediglich Marktmacht beseitigen zu wollen. Denn "natürliche temporäre Monopole" seien "geradezu charakteristisch für die Telekommunikation", argumentiere das Ministerium. Die politischen Rahmenbedingungen müssten den Unternehmen die notwendige Sicherheit für längerfristige Investitionen gewähren. (dpa/tc)