Bundespräsident

Köhler unterzeichnet Gesetz gegen Kinderpornos im Internet

17.02.2010
Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet unterzeichnet.

Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Das Gesetz war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung in Berlin auf den Weg gebracht worden. Es sieht die Sperrung von Internet- Seiten mit Kinderpornographie vor. Die schwarz-gelbe Regierung vereinbarte dagegen in ihrem Koalitionsvertrag, dass Union und FDP ein Löschen der Seiten bevorzugen. Wie sie nun mit dem unterschriebenen Gesetz umgeht, war zunächst unklar.

Das Bundespräsidialamt teilte weiter mit, es hätten "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestanden", die den Bundespräsidenten daran gehindert hätten, das Gesetz auszufertigen. Köhler hatte die Bundesregierung zuvor um ergänzende Informationen gebeten. Diese habe er am 4. Februar erhalten. Wie "Spiegel Online" vor einigen Tagen berichtete, enthielt die Antwort eine klare Abkehr vom alten Sperrkurs. Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen», hieß es demnach in der Antwort der Regierung.

Die damalige Familienminister Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich 2009 vehement für das Gesetz eingesetzt. Kritiker aus der Internetgemeinde verpassten ihr daraufhin den Namen "Zensursula". Sie monierten zudem, dass die Sperren leicht zu umgehen seien. (dpa/tc)