Das CDU-geführte Bundesinnenministerium bewertete einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Montag kritisch, signalisierte aber Diskussionsbereitschaft. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), lehnte den Vorstoß der Justizministerin ab.

Leutheusser-Schnarrenberger will es Polizei und Staatsanwaltschaft ermöglichen, in Ausnahmen das routinemäßige Löschen von Daten bei Telekommunikationsfirmen zu verhindern. Voraussetzung dafür sei, dass es einen "hinreichendem Anlass" gebe - also einen Hinweis auf eine Straftat, zu deren Aufklärung die Daten dann später per Richterbeschluss "aufgefroren" und genutzt werden könnten.

Die Justizministerin versteht ihren Vorschlag als Alternative zur früheren Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die deutschen Regelungen - der Versuch, eine EU-Richtlinie umzusetzen - im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Union und FDP streiten seit Monaten vehement über eine Neuregelung.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte nach einer ersten Prüfung der Eckpunkte, die Vorschläge blieben deutlich hinter der entsprechenden EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und auch hinter dem zurück, was die Karlsruher Richter im März für zulässig erachtet hätten. Bestehende Lücken in der Kriminalitätsbekämpfung könnten damit nicht geschlossen werden.

Kritiker des von Leutheusser-Schnarrenberger favorisierten "Quick-Freeze"-Verfahrens führen an, dass manche Unternehmen die Daten, die sie zum Beispiel für Abrechnungszwecke brauchen, über Monate, andere Unternehmen sie aber deutlich kürzer speicherten. "Ist es sinnvoll, dass es dem Belieben der Anbieter obliegt zu entscheiden, wie lange sie solche Dinge speichern?", fragte de Maizières Sprecher kritisch.

Leutheusser-Schnarrenberger erwartet nach Angaben ihres Sprechers, dass ihre Vorschläge intensiv diskutiert und geprüft werden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er denke, dass sich die Bundesregierung "auf der Basis dieses Eckpunktepapieres jetzt zusammenfindet".

Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Uhl, sagte hingegen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag): "Wir werden den Vorschlag so mit ziemlicher Sicherheit nicht übernehmen." "Quick Freeze" funktioniere nicht. "Man gewinnt auf diese Weise nicht genügend Daten, die man braucht, um einen Sachverhalt aufklären zu können", argumentierte Uhl.

Der innenpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), äußerte Zweifel daran, dass Deutschland mit dem nun präsentierten Vorschlag die entsprechende EU- Richtlinie europarechtskonform umsetzen würde. In der Richtlinie sei deutlich von "Vorratsdatenspeicherung" die Rede. Die Ministerin wolle aber eine anlassbezogene Speicherung, sagte Weber der dpa.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte die Koalition auf, nun schnell einen Kompromiss zu suchen. DPolG-Chef Rainer Wendt sagte: "Was Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, ist zwar weit entfernt von notwendiger Sicherheitspolitik. Aber besser ein Minimum an Sicherheit als gar keine." (dpa/tc)