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Keine Annäherung zwischen Brüssel und Berlin im VDSL-Streit

06.07.2006
Im Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über den Aufbau eines Hochgeschwindigkeits-Datennetzes (VDSL) zeichnet sich weiter keine Lösung ab.

Ein Gespräch zwischen EU-Medienkommissarin Viviane Reding und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Donnerstag in Berlin brachte keine Annäherung. Die Positionen beider Seiten hätten sich nicht geändert, sagte Redings Sprecher Martin Selmayr nach dem Treffen der dpa.

Reding hat den Angaben zufolge darauf verwiesen, dass sich das Verfahren in Händen des Deutschen Bundestages und Bundesrates befinde. Sie setze auf die Vernunft des deutschen Parlaments für eine europakonforme Förderung des Standortes Deutschland und hoffe weiter auf eine Lösung, hieß es.

Reding-Kritik

Reding moniert die Neufassung des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG). Sie wirft der Bundesregierung vor, der Entwurf begünstige einseitig die Deutsche Telekom, deren VDSL- Hochgeschwindigkeitsnetz für eine befristete Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur ausgenommen werden soll. Wettbewerber könnten das neue Netz dann nur mit Billigung der Telekom mitnutzen.

Reding zufolge muss klarer formuliert sein, wo der Mehrwert für andere Anbieter liege. Sie hatte bereits mit rechtlichen Schritten und einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, falls das Gesetz nicht geändert wird. Der Bundesrat wird sich an diesem Freitag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befassen.

Glos hält die Kritik aus Brüssel für ungerechtfertigt. Es handele sich nicht um eine "Lex Telekom". Der Kabinettsbeschluss sei nicht zu Gunsten eines bestimmten Unternehmens gefallen, sondern befasse sich generell mit der Regulierung neuer Märkte. (dpa/tc)