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Kartellverfahren um eine Woche verlängert

02.06.2000
Justizministerin Reno will "Räuberbarone" abschaffen

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Nun ist es noch immer nicht vorbei: Der im laufenden Microsoft-Kartellverfahren vorsitzende Richter Thomas Jackson hat der Anklage noch einmal die Möglichkeit gegeben, ihren Vorschlag zur Bestrafung des Softwaregiganten zu überarbeiten. Das US-Justizministerium und 17 von ursprünglich 19 Bundesstaaten haben damit bis Montag Zeit, ihre insgesamt dritte Version vorzulegen. Microsoft wiederum kann dann bis Mittwoch erneut eine Antwort auf diesen Vorschlag einreichen.

Eigentlich hätte der Richterspruch bereits in dieser Woche fallen sollen. Erwartet wurde die Entscheidung, ob Microsoft, wie die Regierung es verlangt, in zwei Teile gespalten wird oder ob der Konzern mit Zugeständnissen im technischen Bereich davonkommt. Auf den am vergangenen Montag eingereichten Zerschlagungsvorschlag der Anklage hatte Microsoft am Mittwoch erneut geantwortet, eine Teilung des Unternehmens sei schädlich für den Verbraucher und Innovationen. Die Gates-Company wiederholte ihr Angebot, etwa den Quellcode ihres "Internet-Explorers" teilweise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Daraufhin ersuchte die Regierung überraschend das Gericht um die Möglichkeit, ihren Vorschlag noch einmal zu überarbeiten. Chefankläger David Boies begründete diesen Schritt damit, dass einige Punkte im Microsoft-Vorschlag "Sinn zu machen scheinen". Für den Softwarekonzern allerdings ist dies Beweis genug, dass die Anklage schlampig gearbeitet hat.

Microsoft-Sprecher Jim Cullinan erklärte, der Aufschub "unterstreicht die Tatsache, dass der Regierungsvorschlag von Anfang an schlecht durchdacht war. Dafür spricht, dass die Regierung die Unzulänglichkeit ihrer ersten beiden Versionen zugeben musste. Diese erneute Verzögerung sollte ernsthafte Fragen nach den Plänen der Regierung und dem gesamten Verlauf dieses Falles aufwerfen."

In ihrer wöchentlichen Pressekonferenz zeigte sich US-Justizministerin Janet Reno hart in ihrem Bestreben, "Räuberbaronen" in den USA den Garaus zu machen. Sie erklärte in einem eindeutigen Seitenhieb auf Microsoft, Wettbewerb und nicht die Größe eines Konzerns sei der Schlüssel zu Verbraucherwahl und Innovation. Ein Journalist fragte die Justizchefin, warum das Justizministerium selbst mit Windows ausgestattete PCs erwerbe, statt den Wettbewerb durch den Kauf alternativer Betriebssysteme anzukurbeln. Reno entgegnete, Monopole ließen einem keine Wahl: "Ich glaube nicht, dass man etwas billigt, indem man es kauft."