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Kartellstreit: Microsoft wettert gegen Massachusetts

20.06.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Microsoft hat in einem Schreiben an das US-Berufungsgericht im Districts of Columbia dafür plädiert, den Forderungen des Bundesstaats Massachusetts nicht nachzugeben. Statt dessen solle der nach langem Ringen mit dem US-Justizministerium erzielten und von Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly im Wesentlichen übernommenen Vergleich aufrecht erhalten werden, erklärten die Anwälte der Gates-Company. Der Bundesstaat verfolge "extreme" Sanktionen, hieß es, von denen bestimmte Microsoft-Wettbewerber profitieren würden - nicht aber die Verbraucher. Weiterhin ignoriere Massachusetts weitgehend den Urteilsspruch von Richterin Kollar-Kotelly und wiederhole stattdessen die bereits Anfang Mai vorgeschlagenen "Heilmittel".

Die US-Bundesstaaten Massachusetts und West Virginia hatten damals in einer Eingabe an das Berufungsgericht im District of Columbia härtere Auflagen gegen den Softwarekonzern gefordert. Anfang dieser Woche konnte sich Microsoft allerdings mit West Virginia auf einen außergerichtlichen Vergleich einigen (Computerwoche online berichtete). Massachusetts will dagegen das Verfahren durchziehen, da die Regelung zu schwach ausgefallen sei. So erfülle die geschlossene Vereinbarung bei weitem nicht das grundsätzliche Ziel, die Missbrauchspraktiken von Microsoft zu unterbinden.

Laut Vorschlag des Bundesstaats soll der Konzern es Anwendern und PC-Herstellern gestatten, einige Windows-Features zu entfernen. Weiterhin verlangt er etwa, dass Microsoft das Betriebsystem von allen Middleware-Produkten abkoppelt. Die Microsoft-Anwälte erklärten dagegen, dies erfordere einen kompletten Umbau des Betriebssystems und sei nahezu unmöglich.

In einem zweiten Brief wandte sich Microsoft nun gegen einen Antrag der Branchenverbände Computer and Communications Industry Association (CCIA) sowie Software and Information Industry Association (SIIA). "Nur Massachusetts und eine Gruppe von Microsoft-Wettbewerbern versuchten weiterhin, übertrieben harte Bedingungen durchzusetzen", sagte Unternehmenssprecher Jim Desler. Dabei habe das Distriktgericht bereits festgestellt, dass diese nicht nur Microsoft, sondern auch der Softwareindustrie und der Wirtschaft schaden würde. Die beiden Organisationen hatten dagegen argumentiert, die erzielte Antitrust-Regelung diene nicht dem öffentlichen Interesse.

Das US-Justizministerium stützte Microsofts Position: Die außergerichtliche Einigung vom vergangenen Jahr sei im öffentlichen Interesse geschehen, betonte ein Vertreter der Behörde kürzlich. Das Justiministerium werde dafür sorgen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden. (mb)