Verfahren von historischer Dimension

Justizministerium erhebt Klage gegen Microsoft

15.05.1998

Wiewohl die Bundesbehörde einerseits und die Staatsanwälte der Einzelstaaten andererseits getrennt auftreten, schlagen sie doch in die gleiche Kerbe: Microsoft nutze, so die Anklage, seine dominante Marktposition bei PC-Betriebssystemen, um auch Wirtschaftsfelder in anderen Marktsegmenten zu okkupieren. Dies ist nach im Sherman Act kodifizierter US-Rechtsprechung nicht erlaubt.

Obwohl beide Klageparteien keine Details bekanntgaben, auf welche Argumente sie sich stützen werden, scheint aufgrund der Aussagen verschiedener Insider klar, daß die Stoßrichtung in beiden Fällen ähnlich sein wird. Neben der Verletzung des Sherman Act könnten beide Interessengruppen gewillt sein, gerichtlich klären zu lassen, ob Microsoft beispielsweise Knebelverträge mit PC-Herstellern ebenso wie mit Internet-Service-Providern abschloß, um die Browser-Software "Internet Explorer" auch gegen Widerstände massenhaft in den Markt zu drücken.

Ferner könnten Microsofts Gerichtsgegner anführen, die Gates-Company habe Netscape seit 1995 massiv unter Druck gesetzt. Die Erfinder der Internet-Browser behaupten, anläßlich eines Zusammentreffens zwischen Net- scape-Managern und Microsofts Dan Rosen, verantwortlich für strategische Beziehungen, habe dieser den Neuling gewarnt, sich mit Internet-Browsern im Windows-Markt tummeln zu wollen.

Das "Wall Street Journal" zitiert Notizen, die Netscape-Gründer Marc Andreessen seinerzeit verfaßt haben will und die nun dem Justizministerium vorliegen. Danach habe Microsoft Netscape unverhohlen damit gedroht, man werde Netscape von Informationen abschotten, die für die Entwicklung Windows-basierter Produkte von Bedeutung sind. Microsoft habe zudem angeboten, einen Anteil von 15 bis 20 Prozent an Netscape zu kaufen. Im Gegenzug wollte sich der Softwaremonopolist auf einem Sitz im Aufsichtsrat breitmachen.

Microsoft verweist all diese Anschuldigungen ins Reich der Phantasie. Allerdings, schreibt das "Wall Street Journal" weiter, habe das Justizministerium offensichtlich Belege dafür, daß Netscapes Darstellung doch sehr viel näher an der Wahrheit liegt, als es Microsoft lieb sein kann.

Derweil hat Joel Klein, oberster Beamte der Kartellrechtsbehörde, bestritten, das jetzt eingeleitete Gerichtsverfashren gegen Microsoft sei politisch motiviert. Entsprechende Verlautbarungen seien "zynisch". Weder im Weißen Haus noch außerhalb seiner Be hörde habe irgend jemand gewußt, daß er gegen Microsoft zu Felde ziehen werde: "Es gab keinen wie auch immer gearteten politischen Druck auf mich.