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Jetzt soll der Kanzler das Maut-System auf Vordermann bringen

23.09.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Wenn alle Stricke reißen und niemand in der Berliner Regierungszentrale mehr weiter weiß, muss Bundeskanzler Gerhard Schröder als Mediator auftreten. So auch jetzt wieder in der unendlichen Pleiten-Pech- und Pannengeschichte der LKW-Maut. Wenn bis zum Wochenende zwischen der Maut-Betreiber-Gesellschaft Toll Collect und der Bundesregierung keine Einigung über einen Probebetrieb mit 5000 Lkws zustande kommen sollte, wenn sich die beiden Parteien ferner nicht über Haftungsfragen wegen Einnahmeausfällen ins Benehmen setzen können, soll Bundeskanzler Schröder es richten und vermitteln.

Der Probebetrieb ist Voraussetzung für die eigentliche Inbetriebnahme des Maut-Systems. Diese ist momentan noch für den 2. November terminiert. Allerdings hat sich mittlerweile selbst der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Toll Collect, Michael Rummel, zurückhaltend wegen der Einhaltung des Termins gegeben und bekannt, man sei bezüglich des Zeitplans "wohl zu ehrgeizig" gewesen.

Betreiber des Joint Ventures Toll Collect sind DaimlerChrysler, die Deutsche Telekom sowie die 1970 gegründete französische Autobahngesellschaft Cofiroute. Bundeskanzler Schröder plant nach einem Bericht des "Handelsblatt", sich mit DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp und Telekom-Oberhaupt Kai-Uwe Ricke zu einem Krisengipfel zu treffen. Dies für den Fall, dass Verkehrsminister Manfred Stolpe sich nicht mit Toll Collect über die Fragen der Schadensersatzleistungen wegen des Ausfalls von Mautgebühren und wegen des Beginns des Probebetriebs einigen kann. Sollte es hier nicht zu einer Einigung bis Ende dieser Woche kommen, werde Schröder selbst in das Verfahren eingreifen. (jm)