IT-Überwachung: Zehn Gründe, warum Anwender paranoid sein sollten

30.08.2007

5. Die Behörden sind Ihnen längst auf der Spur

Spioniert Ihnen der Geheimdienst bereits hinterher, sind Sie in irgendeiner Form in terroristische Aktivitäten verstrickt. Vielleicht haben Sie aber auch nur Ihren Nachbarn Ahmed zum Grillen eingeladen.

Schlimmer als die NSA ist in den USA das FBI (Federal Bureau of Investigation). Das kann aufgrund von Verdachtsmomenten jeglicher Art die Ermittlungen gegen Sie aufnehmen, ohne dass Sie etwas davon mitbekommen. Meistens merken Sie es erst, wenn die Handschellen zuschnappen. Sind Sie Veganer, Tierschützer oder gar organisierter Pazifist? Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden alle diese Gruppen zumindest in den USA vom Geheimdienst überwacht. Das geht aus Dokumenten hervor, die amerikanische Bürgerrechtler unter dem Schutz der Presse- und Informationsfreiheit erhalten und öffentlich gemacht haben.

Doch der Heimatschutz im aufgeklärten Westen geht noch weiter: FBI-Agenten können mittels eines "National Security Letters" (NSL) vom Arbeitgeber, der Bank, dem Arzt und sogar der Bücherei die Herausgabe persönlicher Daten von Verdächtigen einfordern. Die so gezwungenen Personen Ihres Vertrauens dürfen Sie per Gesetz anschließend nicht einmal vor den Ermittlungen warnen. Zwischen 2003 und 2005 haben die US-Behörden über 140.000 dieser NSLs ausgestellt, wie das Justizministerium im März 2007 berichtete. Lediglich ein Sechstel von ihnen wurde wegen eines konkreten Verdachts auf ein Verbrechen oder der Missachtung von internen FBI-Vorschriften veranlasst.

Wirklich jeder kann Ziel eines NSL-Angriffs werden. Wie die Washington Post im November 2005 schrieb, dienen National Security Letters dem FBI in erster Linie dazu, private Informationen über Bürger zusammen zu tragen. Dies hätten die Behörden in Presseinterviews selbst freimütig eingeräumt.

Fazit: Na, schon paranoid genug?

Punkte auf der Paranoia-Skala: 4